Mitwirkungsmöglichkeiten der Regionen im Kontext von "Europa der Regionen" am Beispiel Belgien (ePub)

Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, , Sprache: Deutsch, Abstract: Mitwirkungsmöglichkeiten der Regionen im Kontext von "Europa der Regionen" am Beispiel Belgien

Föderalstaaten stellen innerhalb der Europäischen Union (noch) die Minderheit dar, bislang
gibt es derer lediglich vier: Deutschland, Belgien, Österreich und seit 1998 Spanien. Als
logische Konsequenz daraus ergeben sich für die regionalen Ebenen dieser Länder Probleme
beim Durchsetzen ihrer eigenen Interessen auf der Bühne europäischer Politik, denn die
Unterstützung aus den anderen Ländern erweist sich als entsprechend gering.
Auch sind die Mitwirkungs- und Entscheidungsmöglichkeiten der föderalen Einheiten der
EU-Mitgliedsstaaten durch Reglementierungen eingeschränkt, so wurde dem Ausschuss der
Regionen etwa bis heute kein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof zugestanden.
Der junge Föderalstaat Belgien1 ist ein besonders interessantes Beispiel für eine Untersuchung
bezüglich der Mitwirkungsmöglichkeiten der subnationalen Ebene in der Arbeit der EU:
Diese Arbeit soll die Besonderheiten der Regionen und Gemeinschaften Belgiens im Hinblick
auf ihre Europapolitik und ihre aktive Mitarbeit innerhalb der EU herausarbeiten und
versuchen, die Stärken und Schwächen dieses Systems zu bewerten.
Da es sich hier um ein noch junges Themenfeld handelt, ist es um wissenschaftliche Literatur
bislang sehr knapp bestellt. Außer einigen Arbeiten zum theoretischen Handeln der
subnationalen Einheiten Belgiens und einer einzigen Untersuchung einer
Regierungskonferenz2 der EU gibt es bislang noch keine politikwissenschaftlichen
Abhandlungen zu diesem komplexen Thema, obwohl sie sicherlich gerechtfertigt wären:
Diese Arbeit wird auch versuchen, deutlich zu machen, dass Belgien eine Art Vorreiterrolle
übernommen hat und eindrucksvoll demonstriert, wie aktive und produktive Mitarbeit in der
EU möglich ist trotz oder gerade wegen einem verflochtenen System der regionalen und
nationalen Ebene im eigenen Land.

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1 Belgien wurde erst nach der Verfassungsreform von 1993 ein Föderalstaat (Anm. d. V.).
2 Die Regierungskonferenz von 1996/97 in einer Untersuchung von Bart Kerremans