Nachhaltigkeitspolitik: evidenzbasiert oder symbolisch? (PDF)

Seit den 90er Jahren taucht Nachhaltigkeit in der Politik und Wirtschaft immer häufiger als Leitbild, Zieldefinition oder symbolische Begrifflichkeit auf. Auf der Suche nach einem grundlegenden Nachhaltigkeitsverständnis lasst sich die Definition der Brundtland- Kommission von 1987 für eine nachhaltige Entwicklung heranziehen: "Entwicklung, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen konnen".1 Unbestritten ist dabei das Verständnis von Nachhaltigkeit als ein integratives Mehrsäulenkonzept, welches ökonomische, ökologische und soziale Aspekte vereint.2 Damit repräsentiert Nachhaltigkeit, mit seinem Kerngedanken vom Ertrag und nicht von der Substanz zu leben, ein grundlegendes Konzept für ökonomisches Handeln. Eine dauerhafte und erfolgreiche ökonomische Entwicklung ist folglich ohne Berücksichtigung des Nachhaltigkeitsleitbildes nicht möglich. Unklar ist jedoch, welche Rolle Nachhaltigkeit in der konkreten Gestaltung politischer Maßnahmen spielt. Eine nachhaltigkeitsgefärbte Politik strahlt zunächst einmal eine außerordentliche Attraktivität aus: Eine integrative Maßnahmenplanung suggeriert die Berücksichtigung aller drei Nachhaltigkeitsdimensionen, was für Politiker besonders reizvoll erscheint, um ein möglichst großes Wählerpotenzial abzurufen.3 Es ist jedoch zu hinterfragen, wie verantwortliche Institutionen mit Leitbildern und Zieldefinitionen für Nachhaltigkeit umgehen und ob sie die gesellschaftlichen Anspruche einer nachhaltigen Entwicklung auch nachweisbar in ihren Entscheidungen und Maßnahmenplanungen berücksichtigen. Falls diese Politik nur rein symbolischen Charakter besitzt, konnte sie zu erheblichen Ineffizienzen fuhren, die sich beispielsweise in unnötigem Verwaltungsaufwand, aber auch in erhöhten Folgekosten einzelner Problemfelder widerspiegeln können. Daher geht die vorliegende Arbeit der Frage nach, ob das Leitbild der Nachhaltigkeit überhaupt messbar in die konkrete Planung von politischen Maßnahmen einfließt oder doch nur einen symbolischen Charakter aufweist. Am Beispiel Hamburgs, das bereits seit 2002 mit seinem Leitbild "Metropole Hamburg - Wachsende Stadt" eine nachhaltigkeitsorientierte Politik proklamiert, für welche Indikatoren und Grenzwerte existieren, soll diese Frage beantwortet werden.4