Nationaler Normenkontrollrat auf Bundesebene - Status und Wirken (ePub)

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 8,0, Freie Universität Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Bürokratiekosten stellen einen wesentlichen Teil der bürokratischen
Belastungen dar, mit denen Privatpersonen und Unternehmen sich
auseinandersetzen müssen. Um gesetzliche Pflichten zu erfüllen,
müssen Unternehmen erhebliche Ressourcen aufwenden anstatt sie
produktiv zu nutzen. Die Folgen sind neben einer Lähmung des Wirtschaftssystems
der Rückgang des Wohlstandes in der Gesellschaft.
Daher wird das Bedürfnis nach Bürokratieabbau immer größer. Schon
seit Jahrzehnten und auch gegenwärtig werden immer energischer Bestrebungen
geführt, Bürokratie in Deutschland abzubauen. Viele Projekte,
Kommissionen und Reformen für Bürokratieabbau sind in den
letzten Jahren umgesetzt worden.

In der politischen Debatte fehlt es aber an der gebotenen Klarheit, welche Inhalte mit der Forderung
nach Bürokratieabbau verbunden sind. Die Frage danach, ob es einen
erkennbaren Fortschritt bezüglich des Bürokratieabbaus gegeben hat,
wird von vielen Experten auf diesem Gebiet verneint. Dies liegt unter
anderen daran, dass kein allgemeiner Konsens über Form und Inhalt
guter Regulierung und guter Verwaltung nachgewiesen werden kann und die nötige Transparenz über die Regulierungsfolgen fehlt (ex post
wie ex ante). [...]