NATO-Finanzierung. Eine kritische Betrachtung des 2%-Ziels. Die Monetarisierung von Sicherheit (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Politik - Thema: Frieden und Konflikte, Sicherheit, Note: 1,0, Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung - Fachbereich Arbeitsverwaltung und Bundeswehrverwaltung Mannheim (Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung - Fachbereich Bundeswehrverwaltung), Veranstaltung: Hausarbeit Modul 10 (wissenschaftliches Arbeiten), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Mitglieder der NATO diskutieren bereits seit den Gründungstagen des Bündnisses über eine adäquate und gerechte Form der Lastenverteilung. Als System kollektiver Sicherheit ist das Bündnis darauf angewiesen, dass jeder seiner Mitgliedstaaten einen Beitrag zum Erhalt der Verteidigungsfähigkeit und somit zum Erhalt der Sicherheit aller Allianzpartner leistet.

Mit dem Defence Investment Pledge, der Vereinbarung, dass alle NATO-Staaten 2% ihres BIPs für Verteidigung aufwenden, wurde bereits zu Beginn der 2000er Jahre eine Grundlage für eine faire Kostenverteilung und somit eine greifbare Monetarisierung von Sicherheit vorgestellt. Das Konzept eines verbindlich festgelegten Budgets für Verteidigung fiel jedoch nicht bei allen im nordatlantischen Bündnis organisierten Ländern (hier insbesondere auch Deutschland) auf fruchtbaren Boden.

Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen im internationalen System und unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine seit 2022 hat sich diese Einstellung jedoch geändert. Alle Staaten - und damit auch Deutschland - haben realisiert, dass ein höherer Invest in Verteidigung notwendig ist, um wehrhaft und sicher zu sein. Ob ein höherer Beitrag zur Verteidigung geleistet werden kann, liegt jedoch nicht ausschließlich in der Hand der Regierungschefs. Am Beispiel des Haushalts der Bundesrepublik Deutschland lässt sich veranschaulichen, wie schwierig es sein kann, erforderliche Mittel bereitzustellen. Neben der Aufstockung des Verteidigungsetats im Haushalt wurde ein zweckgebundenes Sondervermögen eingerichtet, um das notwendige Budget zur Erfüllung der Bündnispflichten im Rahmen der NATO-Mitgliedschaft aufzubringen.

Die ausschließliche Fokussierung auf den Militärhaushalt bei der Berücksichtigung der für Sicherheit aufgewendeten Gelder stellt - in Kombination mit der Referenzgröße Bruttoinlandsprodukt - in Bezug auf das 2%-Finanzierungsziel aus verschiedenen Gründen eine Hürde dar. Mögliche Lösungsansätze wären etwa die Heranziehung anderer Ressortetats mit Sicherheitsbezug und/oder die Einführung einer anderen Messgröße, die genaueren Aufschluss über den Grad der Verteidigungsfähigkeit der einzelnen NATO-Staaten gibt.

Über allem steht jedoch das Problem der verbindlichen und rechtlich bindenden Durchsetzbarkeit des 2%-DIP für alle Mitgliedstaaten der NATO, da der Organisation das Element einer supranationalen Rechtsprechung mit Sanktionsmöglichkeiten fehlt.