Parteienverbot - Zeichen einer wehrhaften Demokratie? (ePub)

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche, Note: 1,0, Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt (Politik), Veranstaltung: Einführung in die Politikwissenschaft - Grundbegriffe und Methoden, Sprache: Deutsch, Abstract: In den vergangenen Tagen sorgte die Äußerung des Berliner Innensenators Ehrhart Körting, die Innenminister der Länder würden zum Teil Verbindungsleute aus der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) abziehen, um ein wiederholtes Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei anstrengen zu können, für große Aufregung. Körting heizte damit erneut eine Debatte an, die seit einiger Zeit in der deutschen Öffentlichkeit immer wieder kontrovers diskutiert wird. Die Rede ist von der Forderung nach einer Abschaffung der NPD, die aufgrund des starken Anstiegs fremdenfeindlicher Gewalttaten im Jahr 2000 von führenden Politikern sowie Teilen der Bevölkerung gestellt wurde. Der Verbotsantrag, der daraufhin gemeinsam von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurde, scheiterte 2003 jedoch daran, dass sich der Einsatz von Verfassungsschutzbeamten in der Führungsspitze der NPD als unüberwindbares juristisches Hindernis für ein Verbot der Partei erwies. Dennoch hält die Diskussion um ein nunmehr erneutes Verbotsverfahren bis heute an und spaltet Politiker, Fachleute und Bürger weiterhin in Befürworter und Gegner einer solchen Maßnahme.

Die folgenden Ausführungen beschäftigen sich mit der im obigen Zusammenhang häufig gestellten Frage nach dem grundsätzlichen Sinn und Nutzen von Parteienverboten sowie den Erfolgsaussichten solcher Verfahren. Dazu soll der Leser einleitend über die Geschichte und die rechtlichen Grundlagen dieser Institution informiert werden, um so deren Entstehungsbedingungen, Kontext und Auswirkungen besser verstehen zu können. Daraufhin wird der Grundgedanke, der hinter dem Parteienverbot steht, sowie die zentralen Thesen der Befürworter vorgestellt. Im dritten Punkt soll auf die Schwächen und Gefahren der Maßnahme eingegangen werden, die von ihren Gegnern immer wieder angeführt werden, um dann in einem abschließenden Fazit die genannten Vor- und Nachteile zu bewerten sowie gegeneinander abzuwägen.