Pensionsreform, Steuerreform, Budgetpolitik: Gegenkonzepte der österreichischen Sozialdemokratie zu Reformvorhaben der ÖVP-FPÖ-Regierung (ePub)

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Region: Westeuropa, Note: Sehr gut, Universität Wien (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Von der Sozialisierung zur Modernisierung. Von der Modernisierung zur kämpferischen Konzeptlosigkeit. Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik von Otto Bauer bis Alfred Gusenbauer, Sprache: Deutsch, Abstract: Der "Reformkanzler" und seine "Reformregierung" geben Gas: Unter der Devise "Speed kills" soll Althergebrachtes gründlich erneuert, modernisiert werden. Dass die in ihrem Selbstverständnis konservativen Koalitionäre nun die eigentlich traditionell progressive Oppositionspartei SPÖ als einen Haufen "alter Bewahrer" betiteln, zeichnet ein bezeichnendes Bild der momentanen Situa tion. 1

Einer Regierung aus Erneuerern, die behauptet, mittels der Durchführung dringend notwendiger Maßnahmen nicht nur den Sozialstaat sondern ganz Österreich vor dem Verfall retten zu wollen, steht eine offenbar ziemlich hilflose Sozialdemokratie gegenüber, die, wohl auch hervorgerufen durch eine katastrophale Kommunikationspolitik, für die die Riege um Vorsitzenden Alfred Gusenbauer verantwortlich ist, in der Bevölkerung als machtlose Verhindererin dieser erforderlichen Schritte dasteht.

Mit der Budgetkonsolidierung, während derer die Marke "Nulldefizit" als Geniestreich des politischen Marketing etabliert wurde, setzte die Regierung die ersten einschneidenden Veränderungen in der österreichischen Innenpolitik und stieß auf heftigen Widerstand in der Opposition. Stufe 2 der nationalen Verwirrung wurde mit der Ausrufung der Pensionsreform gezündet, gegen die Hunderttausende auf die Straßen gingen. Die Steuerreform, zu der sich die Regierungsparteien erst vor kurzem durchringen konnten, verursachte trotz o ffensichtlicher Bevorzugung der umsatzstarken Unternehmer (Kapitalgesellschaften) gegenüber Kleinverdienern weniger Wind, der Widerstand scheint endgültig gebrochen.

Doch, wie sehen die Konzepte zu diesen kontroversiellen Themen, so vorhanden, der größten Oppositionspartei aus, welche sie im Falle einer Regierungsbeteiligung umsetzen würde? Dieser zentralen Frage soll in dieser Arbeit nachgegangen werden.