Perspektiven für die Finanzierung länderübergreifender Öffentlich-Privater Partnerschaften in der Europäischen Union (PDF)

Inhaltsangabe:Einleitung:
Faktum I: Die Europäische Union ist ein seit 1951 bestehender Staatenbund in West- und Zentraleuropa, dem mittlerweile 27 Staaten angehören. Ein elementares Ziel dieser Gemeinschaft ist der ungehinderte Waren- und Personenverkehr innerhalb des Staatenbundes, welcher durch ein gemeinsames Verkehrsinfrastrukturnetz im Transport-, Energie- und Kommunikationssektor gewährleistet werden soll. Die Transeuropäischen Netze sind auf gesamteuropäischer Ebene definiert und geplant worden, so dass im Mittelpunkt des Interesses insbesondere der europäische Mehrwert dieser länderübergreifenden Netze steht, welcher durch nationale Investitionen gefördert werden soll. Jedoch haben die Nationalstaaten in der Vergangenheit nicht die europäischen Interessen sondern primär die einzelstaatlichen Interessen bei der Realisierung der auf ihrem Territorium befindlichen Teilstrecken berücksichtigt, so dass die länderübergreifenden Streckensegmente erst nachrangig finanziert und realisiert wurden, obgleich gerade diese Teilstrecken den eigentlichen Mehrwert für die Europäische Union darstellen.
Faktum II: In der Mitteilung der Europäischen Union zur Mobilisierung privater und öffentlicher Investitionen zur Förderung der Konjunktur und eines langfristigen Strukturwandels mit dem Ziel des Ausbaus Öffentlich-Privater Partnerschaften, bekräftigt die Europäische Union ihre Absichten, in Zukunft eine intensivierte Beteiligung privater Investitionen bei der Umsetzung öffentlicher Dienstleistungen zu erreichen. Dies bezieht sich insbesondere auf die Realisierung der Transeuropäischen Netze, die die Grundlage für den europäischen Waren- und Personentransport darstellen und eine effektive Möglichkeit zur Förderung der europäischen aber auch einzelstaatlichen Konjunktur sind. Zudem belaufen sich die kalkulierten Kosten für die Realisierung der 30 wichtigsten Projekte auf insgesamt 415 Mrd. Euro, von denen bis zum Jahr 2013 lediglich eine Investitionsquote von 64,7% erreicht werden kann. Dies bedarf neuer Beschaffungsvarianten wie den Öffentlich-Privaten Partnerschaften, um eine zügige und zeitnahe Realisierung der Transeuropäischen Netze ermöglichen zu können.
Faktum III: Wie das Satellitennavigationssystem Galileo oder die Joint Technology Initiatives exemplarisch bewiesen haben, ist neben der herkömmlichen europäischen Zusammenarbeit auch eine länderübergreifende Zusammenarbeit in Kooperation mit privaten Investoren eine mögliche Beschaffungsvariante. Eine [...]