Autokratie / Politikum (PDF)

Internationale Politik folgt eigenen Spielregeln. Autokratien spielen - in den vergangenen Jahren sogar vermehrt - mit. Ein Machtvakuum ist in der internationalen Politik
nicht vorgesehen, Macht ist nie ,weg', sondern Machthohlräume werden von anderen gefüllt. Beispiele sind Russlands Rolle in Syrien oder der Einfluss Chinas auf die
Globalisierung. Zugleich gehört es zu den gesicherten Erkenntnissen der Politikwissenschaft, dass die innere Verfasstheit von politischen Systemen auch für die internationale
Politik von Bedeutung ist. Einerseits ist das außenpolitische Verhalten einer Regierung maßgeblich vom Charakter des Herrschaftssystems
im Inneren bestimmt, andererseits sind die Auswirkungen problematischer innenpolitischer Entwicklungen oftmals auch im regionalen Umfeld oder gar im gesamten
internationalen System spürbar. Daher kann es für die Stabilität und die Berechenbarkeit internationaler Politik nicht unerheblich sein, wie Staaten im Inneren verfasst sind
und regiert werden. Ein politisches System ist dann als Demokratie zu bezeichnen, wenn konkurrierende Akteure ihre Normen und Interessen innerhalb klarer Regeln
durchzusetzen versuchen, der Ausgang der politischen Konkurrenz unsicher ist und alle Entscheidungen der politischen Repräsentanten regelmäßig vor den Staatsbürgern und
der Öff entlichkeit zu verantworten sind. In autokratischen Systemen sind diese Voraussetzungen nicht gegeben.
Allerdings befinden sich zahlreiche Systeme in einer Grauzone zwischen Demokratie und Diktatur. Die Autokratieforschung hat dafür Begriffe wie ,defekte Demokratie(n)'
oder ,hybride Regime' entwickelt.
Feiern Autokratien also derzeit tatsächlich ein Comeback in der internationalen Politik und üben sogar wachsende internationale Anziehungskraft aus? Gibt es mithin keine
,internationale Gemeinschaft' mehr, sondern eine globale Spaltung zwischen dem ,Club der Autokraten' und der ,Achse der Demokratien'? Muss das demokratische Lager den
Anspruch aufgeben, internationale Politik zu bestimmen und autokratische Systeme einzudämmen? Ist also Realpolitik angesagt und sollten oder müssen wir uns mit
Autokraten arrangieren? Der Frage, ob Autokratie das neue ¿Betriebssystem der internationalen Politik' ist, widmet sich "Politikum" in diesem Heft. Es will Schneisen in den
Dschungel der Begrifflichkeiten und Konzepte schlagen, das Thema Menschenrechte und Geschlechterrollen thematisieren, anhand von Fallbeispielen - auch mit historischem
Zugriff - Autokratieprävention versuchen sowie Konsequenzen für die politische Bildung ausloten.