Privatisierung von staatlichen Funktionen. Staatliche Legitimationsprobleme von Gewalt im Fall des Einsatzes von Söldnern im Irakkrieg durch die USA (ePub)

Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Politik - Thema: Frieden und Konflikte, Sicherheit, Note: 2,3, Universität Trier (Politikwissenschaft), Veranstaltung: Staat und Souveränität in den Internationalen Beziehungen, Sprache: Deutsch, Abstract: Hört man den Begriff Söldner, so denkt man an technisch hochgerüstete und schwer bewaffnete Männer, die im Auftrag eines staatlichen oder privaten Geldgebers in der ganzen Welt Missionen erfüllen und vor Gefahren und Gewalt nicht zurückschrecken. Den Begriff des Söldners zu definieren fällt schwer: Definitionen fallen entweder zu weit oder zu eng aus, häufig sind sie subjektiv oder interessengeladen. Auf der einen Seite bezeichnen sie unscharf Fremde, die für Geld Gewalt ausführen, auf der anderen Seite muss wie im Fall des ersten Zusatzprotokolls zum siebenundvierzigsten Artikel der Genfer Konvention von 1977 ein langer Kategorienkatalog erfüllt sein, damit die Bezeichnung Söldner rechtlich zutrifft.

Ein modernes Phänomen sind private Gewaltakteure im Auftrag des Staates trotz der modernsten technischen Ausrüstung, die man mit ihnen assoziiert, nicht: Schon in der Antike gab es Herrscher und ranghohe Militärs, die Söldner zum Schlagen ihrer Schlachten anmieteten.

Qualitativ neu ist heute laut Robert Seidl an der zielgerichtet erwerblichen Gewalt die "Konzernbildung": Konform zur Struktur der ökonomischen Unternehmenswelt gründen Unternehmer private Sicherheits- beziehungsweise Militärfirmen. Im Unterschied zu egoistisch handelnden Söldnern oder Söldnergruppierungen handeln diese Firmen kommerziell, transnational und marktorientiert.

Die Ausübung von Zwang und Gewalt steht nach dem Westfälischen Modell allein dem Staat zu, der als Kollektiv das Gewaltmonopol beanspruchen kann: Durch die Legitimation der Masse ist es dem Kollektiv gestattet, Zwang und Gewalt auf ein Individuum oder auf ein anderes Kollektiv auszuüben. Kann diese Legitimation auch als angemessen für jene Gewalt angesehen werden, die von privaten Akteuren im Auftrag des Staates im Ausland ausgeführt wird und aus dem staatlichen Handeln und der darin enthaltenen Verantwortlichkeit ausgegliedert wurde? Welche der Legitimität erzeugenden Kriterien werden im Zusammenhang solchen Gewalthandelns erfüllt und gibt es Fälle, in der die privatisierte Gewaltausübung über die Rechtsstaatlichkeit hinausgeht?

Diesen Fragen widmet sich die vorliegende Seminararbeit in drei Schritten: Zunächst soll dargestellt werden, in welcher Form und aus welcher Motivation Staaten ihm eigene Funktionsbereiche ausgliedern und privatisieren.