Provokation oder Sachpolitik? - Aktivitäten und Sprache der rechtsextremistischen NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche, Note: 1,2, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (Institut für Politikwissenschaften), Veranstaltung: Politische Reden , Sprache: Deutsch, Abstract: Mit dem Wahlerfolg der rechtsextremen NPD in Sachsen, der damit erstmals wieder seit 1969 der Einzug in ein Länderparlament gelang, setzte eine große öffentliche Diskussion um den Umgang mit dieser Partei und über deren zukünftige parlamentarische Arbeit ein. Mit der hier vorliegenden Untersuchung soll eine Zwischenbilanz nach gut einem Jahr NPD im Sächsischen Landtag gezogen werden.
Seit ihrem Einzug in den Landtag schafft es die NPD immer wieder, in den Medien reden von sich zu machen. Im Rahmen dieser Arbeit soll sich deshalb mit der sächsischen NPD-Fraktion auseinander gesetzt werden, insbesondere mit deren Auftreten und Sprache in den Plenarsitzungen. Dabei wird zu hinterfragen sein, welches Verständnis von Oppositionshandeln die NPD-Abgeordneten mit ihren Reden zum Ausdruck bringen und ob sich Tendenzen einer professionalisierten Parlamentstätigkeit erkennen lassen.
Aus dieser untersuchungsleitenden Frage ergeben sich drei Hypothesen, die schwerpunktmäßig in der Arbeit betrachtet werden sollen. Der NPD-Bundesvorstand verfolgt ein Vier - Säulen - Konzept: den "Kampf um die Straßen", den "Kampf um die Köpfe", den "Kampf um die Parlamente" und den "Kampf um den organisierten rechten Willen." Besonders bei den drei letztgenannten Säulen kommt der NPD-Landtagsfraktion nach eigenem Bekunden besondere Bedeutung zu. Deshalb ist die erste Hypothese, der nachgegangen werden soll, dass die rechtsextreme NPD in Sachsen bestrebt ist, ihre Rolle als Oppositionspartei auszufüllen, um ihre Akzeptanz in der Bevölkerung zu vergrößern, um so weitere Erfolge, z.B. bei der Bundestagswahl, zu erzielen. Es wird also zu untersuchen sein, inwieweit die Oppositionsarbeit der Rechtsaußenfraktion populistisch oder sachlich geprägt ist. Seit dem Einzug der NPD in den Landtag kommt es regelmäßig zu Eklats. Die These in diesem Zusammenhang ist, dass die NPD im vollen Bewusstsein diese Eklats provoziert, um mediale Aufmerksamkeit zu erreichen. Da die Landtagsfraktion der NPD sich in ihrem Auftreten und in ihrer Artikulation von großen Teilen ihrer rechtsextremen Klientel unterscheidet, wird als drittes die These aufgestellt, dass die Fraktion sich um eine Intellektualisierung bemüht und zum Netzwerk der "Intellektuellen Neuen Rechten" gezählt werden kann. Im Rahmen dieser Arbeit wird deshalb danach zu fragen sein, inwieweit die sächsische NPD populistisch agiert oder sich an den Ideologien der ,Neuen Rechten' orientiert.