Rechtfertigung und Grenzen der sog. Bilanziellen Betrachtungsweise im Rahmen des § 30 GmbHG de lege lata und nach dem Regierungsentwurf des MoMiG (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 14,0 Punkte, Ludwig-Maximilians-Universität München, Veranstaltung: Seminar im Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Seminararbeit befasst sich mit der Rechtfertigung und den
Grenzen der so genannten bilanziellen Betrachtungsweise im Rahmen
des § 30 GmbHG de lege lata und nach dem Regierungsentwurf des
Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung
von Missbräuchen (MoMiG).
Unter dieser Vorgabe wird zunächst der Schutz, den der § 30 I
GmbHG durch seine Ausschüttungssperre bietet, kurz umrissen.
Anschliessend folgt die Darstellung des Diskussionsstands um die
bilanzielle Betrachtungsweise, sowie der Rechtfertigungen und
Grenzen, die für die bilanzielle Betrachtungsweise nach dem
geltenden Recht bestehen. Die Argumentation wird hierbei aufgeteilt
und erfolgt zunächst anhand der Ermittlung des Anwendungsbereiches
des § 30 I GmbHG und sodann in Bezug auf das Vorliegen einer
Auszahlung. Bei der Untersuchung, ob eine Auszahlung vorliegt,
werden die Schwächen der bilanziellen Betrachtungsweise und die
sich daraus ergebenden Auswirkungen auf den Schutzbereich des § 30
I GmbHG aufgezeigt. Hieran anschliessend sollen die Folgen einer
Abkehr von der bilanziellen Betrachtungsweise für den Umfang des
Schutzes des § 30 I GmbHG kurz erörtert werden. Im Anschluss folgt
die Untersuchung der bilanziellen Betrachtungsweise des durch das
MoMiG neu gestalteten § 30 I GmbHG und welche Rolle sie dort
einnehmen wird. Hierbei wird zunächst analysiert, in wie fern der
Gesetzgeber tatsächlich zu dem bilanziellen Denken zurückkehrt und
wie er das Auszahlungsverbot des § 30 I GmbHG neu ausgestaltet.
Schliesslich erfolgt die Darstellung der Rechtfertigungen und Grenzen
der bilanziellen Betrachtungsweise, wie sie sich nach dem MoMiG
ergeben.