Rechtliche Aspekte beim Betrieb von PKW mit national/international ortsfremden Kennzeichen (PDF)

Inhaltsangabe:Einleitung:
Die Kennzeichen oder Nummernschilder, die an einem Personenkraftwagen (Pkw) angebracht sind, bezeichnen den Ort, an dem der Pkw zum Verkehr zugelassen wurde. Die Kennzeichen lassen sowohl auf das Land der Zulassung schließen, als auch auf den Zulassungsbezirk innerhalb eines Landes, in Deutschland häufig eine Stadt.
Für den Begriff des Personenkraftwagens soll im Rahmen dieser Untersuchung die Definition aus dem deutschen Straßenverkehrsrecht maßgeblich sein. Damit ist ein Pkw nach § 23 I Nr. 6 der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) ein Kraftfahrzeug mit einem zulässigen Gesamtgewicht von höchstens 2,8 t und mit nicht mehr als neun Sitzplätzen inklusive Fahrersitz. Ein Kraftfahrzeug ist dabei nach § 1 II Straßenverkehrsgesetz (StVG) und § 4 l 1 StVZO ein durch Maschinenkraft angetriebenes, nicht an Gleise gebundenes Landfahrzeug.
Unter dem Betrieb eines Pkw ist die bestimmungsgemäße Benutzung des Pkw als Fortbewegungsmittel zu verstehen. Ein Pkw wird also betrieben, wenn er gefahren wird.
Mit ortsfremden Kennzeichen wird ein Pkw betrieben, wenn er an einem anderen Ort als dem seiner Zulassung gefahren wird, also außerhalb seines Zulassungsbezirks, wo die Pkw normalerweise andere Kennzeichen führen. Der Betrieb eines Pkw mit national ortsfremden Kennzeichen liegt folglich dann vor, wenn ein Fahrzeug innerhalb Deutschlands in einem 'fremden' Zulassungsbezirk gefahren wird, etwa wenn ein Fahrzeug in München zugelassen wurde aber in Stuttgart betrieben wird. Dagegen findet ein Betrieb mit international ortsfremden Kennzeichen dann statt, wenn ein Pkw in einem anderen Land als dem seiner Zulassung gefahren wird, z. B. wenn ein Fahrzeug in Paris zugelassen ist und mit dem französischen Kennzeichen in Stuttgart betrieben wird.

Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis:
AbkürzungsverzeichnisV
AbbildungsverzeichnisVII
1.Einführende Begriffsbestimmungen1
2.Bedeutung des Themas und Systematik der Untersuchung2
2.1Bedeutung des Themas2
2.1.1"These des optimalen Standorts für die Pkw-Zulassung"2
2.1.2Tatsächlich vorhandener Pkw-Verkehr mit ortsfremden Kennzeichen3
2.2Zur Systematik der Untersuchung4
2.2.1Die grenzüberschreitende Untersuchung4
2.2.2Die innerdeutsche Untersuchung5
3.Kostensenkungspotentiale bei der Kraftfahrzeugsteuer6
3.1Zur Zusammensetzung und Höhe der deutschen Kraftfahrzeugsteuer6
3.2Zur Zusammensetzung und Höhe der französischen Kraftfahrzeugsteuer7
3.2.1Die "taxe differentielle sur les [...]