Rechtliche Fragen der Unterbringung und Durchführung polizeilicher Durchsuchungen in Ankerzentren (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, , Sprache: Deutsch, Abstract: In der Arbeit wird untersucht, was AnkERzentren sind und welchem Zweck sie dienen bzw. dienen sollten. Dabei werden die Kontroversen beleuchtet und die tatsächlichen Probleme der Lebensumstände in den Einrichtungen dargestellt. Folgend werden die rechtlichen Problemstellungen, die sich für die Asylbewerber während der Zeit in den AnkERzentren ergeben, untersucht.

Im Anschluss daran wird die rechtliche Lage der Bewohner der AnkERzentren im Hinblick auf polizeiliche Durchsuchungsbefugnisse, insbesondere um die Abschiebung der Bewohner durchzusetzen, aufgezeigt. Hierbei liegt rein praktisch ein Spannungsverhältnis zwischen den gegebenen Umständen wie der Art des Wohnverhältnisses der Asylbewerber in den Einrichtungen und der dort vorherrschenden Lebensumstände der Rechtsdurchsetzung der Ordnungsbehörden und dem grundrechtlichen Schutz der Asylbewerber, vor allem der Unverletzlichkeit der Wohnung, vor. Dieses Spannungsverhältnis wird in Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung und Stimmen aus der Literatur dargestellt. In Bayern wurde durch eine Reform des Polizeigesetzes im Jahr 2017 auf dieses rein praktische Problem reagiert. Die den Ordnungsbehörden eingeräumte Durchsuchungsbefugnis von Flüchtlingsunterkünften des bayerischen Polizeigesetzes wird letztendlich an dem Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung gemessen.

Abschließend wird erörtert, wie die allgemeinen Lebensumstände in den AnkERzentren und die Stellung der Asylbewerber in Hinblick auf deren grundrechtlichen Schutz verbessert werden kann.

Durch die Flüchtlingsströme im Jahr 2015 und 2016 und die damit einhergehende Überlastung des Verwaltungsapparates hat der Gesetzgeber seit Beginn der Flüchtlingskrise durch vielfältige Gesetzesänderungen versucht zur Bewältigung des immensen Verwaltungsaufwandes beizutragen. Ein Modell, um der Situation Herr zu werden, war die Errichtung der AnkERzentren. Die Debatte um AnkERzentren ist einerseits politisch motiviert und orientiert sich andererseits an der praktischen Durchsetzbarkeit.