Rechtliche Regelungen bei Scheinehe zum Zweck der Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie, Rechtsgeschichte, Note: 1,7, Universität Kassel (Sozialwesen), Veranstaltung: Recht, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Hauptuntersuchungsaspekt dieser Arbeit ist die Darstellung, inwiefern ausländische Ehepartner von aufenthaltsrechtlichen Vorteilen profitieren, wie diese geregelt sind, sowie die Gefahr, Ehen mit Auslandsberührung zu kriminalisieren. Zwischen dem grundgesetzlich verankerten Recht auf Schutz der Familie und der politisch gewollten Begrenzung von Zuwanderung finden sich binationale Paare in einem Dickicht von Vorschriften, Unterstellungen und Kontrollen wieder, die eine binationale Eheschließung nicht selten zu einem kostspieligen Parcoursritt durch Behörden und Gerichte werden lässt. Daher ist es auch wichtig zu reflektieren, inwiefern Maßnahmen zur Bekämpfung von Scheinehen und Beweisführung, mit grundgesetzlichen Schutzartikeln vereinbar sind.
Darauf aufbauend werden im nächsten Abschnitt die aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen binationaler Eheschließungen dargestellt. Dabei wird kurz auf die geschichtliche Entwicklung der rechtlichen Regelungen des Familiennachzugs der letzten 50 Jahre eingegangen. Die Debatte über den Umgang mit dem Missbrauch des Instituts der Ehe wurde unterschiedlich, teilweise kaum behandelt und um diesen zu bekämpfen sind erst in jüngerer Vergangenheit überhaupt Voraussetzungen für einen Ehegattennachzug eingeführt worden. Anschließend werden die einschlägigen Paragraphen des Aufenthaltsgesetzes, die den Familiennachzug regeln und deren Auswirkungen aufgezeigt. Auch die restriktiveren Regeln für den Nachzug rein ausländischer Ehepartner in Deutschland werden beschrieben, um ihre verfassungsrechtliche Problematik, insbesondere in Hinblick auf Artikels 6, GG und auch die Schwierigkeit, eine "richtige" Ehe rechtlich zu definieren, darzustellen. Als Abschluss dieses Kapitels wird durch ein Fallbeispiel eine potentiell reale Manifestation der aktuellen Situationen veranschaulicht.