Rechtsfolgen der verspäteten Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie am Beispiel der staatlichen Feuerwehr (ePub)

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,7, FernUniversität Hagen, Sprache: Deutsch, Abstract: Spätestens seit dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs in der Rs. Feuerwehr Hamburg vom 14.06.2005 sind die letzten Zweifel ausgeräumt, dass die europäische Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG auch auf Beamte der staatlichen Feuerwehr Anwendung findet. Dies gilt insbesondere für die vollständige Einordnung von Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit und für die Obergrenze von 48 Arbeitsstunden im Durchschnitt eines Siebentagezeitraums. Trotzdem erfolgte die flächendeckende Umsetzung dieser europäischen Vorgaben erst im Laufe des Jahres 2007. In den deutschen Rettungswachen wurden weiterhin zwischen 52 und 56 Wochenstunden von den Feuerwehrbeamten gearbeitet mit der Folge, dass über Jahre hinweg und in erheblichem Umfang Arbeit über die rechtlich zulässige Höchstgrenze hinaus geleistet wurde. Umstritten ist, ob, in welcher Art und in welchem Umfang den betroffenen Feuerwehrleuten Ausgleichs-ansprüche aufgrund von rechtswidrig angeordneter Arbeitszeit zustehen. In den bislang ergangenen Entscheidungen verschiedener Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte wurde finanzielle Mehrarbeitsvergütung abgelehnt und mehrheitlich festgestellt, dass die geleistete Zuvielarbeit nur zu einem Teil durch Dienstbefreiung auszugleichen sei. Diese Rechsprechung wird in dieser Arbeit kritisch untersucht.