Rechtsstaatlichkeitsbedingung im Assoziations- und Beitrittsprozess der westlichen Balkanländer, besonders Kroatien (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 2,0, Karl-Franzens-Universität Graz (Europarecht), Veranstaltung: LL.M. Programm SEE, Sprache: Deutsch, Abstract: Erweiterung reflektiert in erster Linie eine scheinbare wirtschaftliche Notwendigkeit. Kapital auf der Suche nach neuen Märkten bewirkt eine Verschiebung von Grenzen, die das Innen, durch von Maastricht-Kriterien bestimmte Regeln von außen abschirmen. Weiterhin garantiert permanente Erweiterung (bis zu einem gewissen Punkt) Absatzmöglichkeiten für Überproduktionen und Kostensenkung bei der Erzeugung mithilfe günstiger Arbeitskräfte, kurz und gut: rentables Investment. Deshalb ist das Interesse der Europäischen Union, die Expansion hinsichtlich der südosteuropäischen Staaten voranzutreiben, nicht von ungefähr. Auch die Europäische Union ist getrieben von Kostenreduktion, Finanzschwierigkeiten und Konkurrenzprojekten anderer Länder, wie Amerika oder beispielsweise China, als Repräsentant für Asien.

Unter diesen schwierigen Bedingungen kam die internationale Gemeinschaft zusammen, um eine multilaterale und mit den USA abgestimmte Strategie zur Stabilisierung der von kriegerischen Konflikten erschütterten Region des Westbalkans zu beschließen. Die wichtigste Lektion, die sich aus den jugoslawischen Kriegen lernen ließ, war die, dass ethnische Rivalitäten, Flüchtlingsströme und instabile Volkswirtschaften Europas Fortschritt nachteilig beeinflussen können und werden. Dies gilt ungebrochen fort.

Der Stabilitätspakt stellt dabei die erste kohärente Langzeitstrategie dar, der Konfliktregion stabilen und dauerhaften Frieden durch Integration in die europäische Gemeinschaft zu bringen. Durch diesen haben sich über 40 Unterzeichnerstaaten und -organisationen verpflichtet, die Staaten in der Region bei ihren Bemühungen um die "Förderung des Friedens, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte sowie des wirtschaftlichen Wohlstands zu stärken, um Stabilität in der gesamten Region zu erreichen". Er basiert auf grundlegenden Erfahrungen des internationalen Krisenmanagements und befasst sich erstmals in einer umfassenden Herangehensweise mit den politischen, wirtschaftlichen und strukturellen Defiziten der Region. Den Rahmen für die Strategie der EU bildet somit der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, der die Reformen in den südosteuropäischen Ländern, wie z.B. Kroatien, Serbien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Albanien und Kosovo unterstützen und vorantreiben soll. Das im folgenden betrachtete Land Kroatien hat den Weg zum Beitritt in die EU beispielhaft und erfolgreich beschritten und wird daher in dieser Arbeit exemplarisch vorgestellt.