Regeln der Auslegung internationaler Handelsgeschäfte / Schriften zum Internationalen Privatrecht und zur Rechtsvergleichung (PDF)

"4. Kapitel: Ergebnis (S. 197-198)

Aus der Untersuchung der verglichenen Rechtsordnungen hat sich ergeben, dass ein einheitliches Recht der Auslegung internationaler Handelsgeschäfte existiert. Den Verfassern der UNIDROIT Principles ist es gelungen, konsensfähige Auslegungsregeln zusammen zu stellen. An der eingangs von Reimann670 geäußerten Einschätzung, wonach das Auffinden von allgemeinen Rechtsgrundsätzen zur Auslegung wenn nicht unmöglich, so doch außergewöhnlich schwierig sein wird, kann dementsprechend nicht festgehalten werden.

Mit den UNIDROIT Principles steht ein System konsensfähiger Rechtsgrundsätze für die Auslegung grenzüberschreitenden Transaktionen zur Verfügung. Dieses ist den nationalen Regelungen sowohl im deutschen als auch im amerikanischen Recht bezüglich der Auslegung überlegen. Den Verfassern ist damit ein internationales »Restatement« des Auslegungsrechts gelungen. Das stärkere Gewicht, welches in den UNIDROIT Principles auf den Parteiwillen gelegt wird, ist für die Anwendung im Bereich des internationalen Handelsverkehrs zu begrüßen. Für die Rechtsanwendung bei grenzüberschreitenden Transaktionen hilfreich ist die Aufnahme von Auslegungskanones.

Dem Bedürfnis des Handelsverkehrs sind die Verfasser der UNIDROIT Principles auch insoweit entgegen gekommen, als sie Förmlichkeiten der Auslegung schriftlicher Erklärungen durch die Ablehnung der parol evidence Regel verhindert haben. Schwierigkeiten wird jedoch die Abgrenzung der Anwendungsbereiche des Art. 4.8 einerseits und der Art. 5.1 und 5.2 andererseits bereiten. Die Ergebnisse der Lückenfüllung dürften hierdurch aber nicht beeinflusst werden. Bezüglich zwei weiterer Punkte sind die UNIDROIT Principles verbesserungswürdig:

Im Hinblick auf die Regelung betreffend abweichender Sprachfassungen ist

Dr. jur. Antje Baumann ist Rechtsanwältin in Frankfurt am Main.