Schutzpflichten des Staates und die Überwachungsgesamtrechnung (PDF)

Akademische Arbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Jura - Datenschutz, Note: 2,0, Universität Kassel (Institut für Wirtschaftsrecht), Veranstaltung: Datenschutz und öffentliche Sicherheit, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit soll zunächst ersichtlich machen, was unter Schutzpflichten des Staates gegenüber seinen Bürgern zu verstehen ist. Dazu wird im 2. Kapitel einleitend eine kurze Erklärung gegeben, was im Allgemeinen unter öffentlicher Sicherheit verstanden wird. Darauf folgt zunächst eine Übersicht darüber, was genau unter staatlichen Schutzpflichten verstanden wird und wie diese herzuleiten sind. Im Speziellen wird dann auf die für die öffentliche Sicherheit bzw. den Datenschutz wichtigen Schutzpflichten eingegangen, namentlich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Post-, Brief- und Fernmeldegeheimnis, das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, sowie die Schutzpflichten aus den Artikeln 87 f sowie 91 c Grundgesetz. Anschließend wird der additive Grundrechtseingriff dargestellt. Im 5. Gliederungspunkt werden sogenannte chilling effects erörtert, gefolgt von der Überwachungsgesamtrechnung. Abschließend wird ein Fazit zu den Themen der Arbeit gezogen.