Sind der Bundeskanzlerin der BRD mehr Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer Interessen gegeben als dem Präsidenten der USA? (ePub)

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche, Note: 2,3, FernUniversität Hagen (Demokratie und Entwicklung), Veranstaltung: Modul 2.2: Demokratie und Regieren im Vergleich, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Verhältnis von Exekutive und Legislative zweier exemplarischer repräsentativer Demokratien gibt inhaltlich den wesentlichen Rahmen für die vorliegende Hausarbeit. Die Fähigkeit der Interessendurchsetzung von Regierungschefs und die damit verbundenen Regierungsstile bilden dabei den Fokus des Erkenntnisinteresses. Unter diesem Gesichtspunkt lautet die Fragestellung der folgenden vergleichenden Untersuchung:
Sind der durch eine parlamentarische Mehrheit getragenen Bundeskanzlerin der BRD mehr Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer Interessen gegeben als dem Präsidenten der USA, der aufgrund eines "divided government" die Mehrheit des Kongresses gegen sich haben kann?
In diesem Zusammenhang wird die These aufgestellt, dass die faktische Möglichkeit der Interessendurchsetzung eines Regierungschefs abnimmt, je unabhängiger seine verfassungsgemäße Stellung vom Parlament ist.
Weiterhin soll die Rolle der Regierungszentralen im Kräftespiel zwischen Regierung und Parlament in den Blick genommen werden. Hier stellt sich die Frage, welchen Anteil Regierungszentralen am Gelingen effektiver Regierungstätigkeit haben und wie sie den Regierungschef mit ihrer Arbeit unterstützen.
Die USA und die BRD, welche infolge des 2. Weltkrieges und der daraus resultierenden politischen Konstellationen ein enges Band verbindet, sind prototypische Beispiele westlicher, demokratischer Regierungssystem, welche sich in unterschiedliche Weise formierten. Die USA gilt als westlicher Prototyp eines präsidentiellen Regierungssystems. Deutschland hingegen, welches auf die Initiative der Besatzungsmächte hin demokratisiert wurde, entwickelte nach dem 2. Weltkrieg ein parlamentarisches Regierungssystem. Es stellt sich nun die Frage, welches der beiden Systeme den jeweiligen Regierungen mehr Handlungsmöglichkeiten zur Interessendurchsetzung bietet. Hat heute Präsident Obama oder Kanzlerin Merkel mehr Einfluss gegenüber dem Parlament? In dieser Arbeit möchte ich in einer vergleichenden Fallstudie einen empirisch-analytischen Beitrag leisten, um der eingangs gestellten Frage Antworten zu erbringen. Der angestrebte Vergleich fußt auf einem "most different design", die Untersuchungsebene ist das politische System und ausgewählte, darin involvierten Akteure. Dabei ist ein fließender Übergang der institutionellen-strukturellen Komponente (Polity-Dimension) und der die Akteure und Prozesse betreffende (Politics-Dimension) zu konstatieren.