Sind Informationsfreiheit und Datenschutz ein Widerspruch? (ePub)

Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Datenschutz, Note: 1, Johannes Kepler Universität Linz (Neuere Geschichte und Zeitgeschichte), Veranstaltung: Soziale Bewegungen, soziale Konflikte und Transformationsprozesse, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit beschäftigt sich mit den Themen Informationsfreiheit und Datenschutz.

Die geplante Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten ist Anlass für viele Proteste. Da Telekommunikationsanbieter grundsätzlich nur berechtigt sind, Daten zu speichern, die sie zur Gebührenabrechnung benötigen, entfällt bei Prepaid-, Gratis- oder Flattarifen jegliche Speicherung, weshalb diese eine angebliche Anziehungskraft auf das organisierte Verbrechen ausüben. Da die organisierte Kriminalität europaweit aktiv ist, musste dieses Problem nach Ansicht der EU auch europaweit gelöst werden, damit es nicht zu einer Verlagerung in diesbezüglich liberalere Staaten kommt. Mit der Vorratsdatenspeicherung sollen Anbieter verpflichtet werden, Telekommunikationsdaten über einen gewissen Zeitraum zu speichern, um im Bedarfsfall auf richterlichen Beschluss darauf zugreifen zu können.

Die Reaktionen auf dieses Vorhaben ließen nicht lange auf sich warten. Während Befürworter argumentierten, die Maßnahme sei zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Rechtsradikalismus oder Kinderpornografie erforderlich und verhältnismäßig, da Inhalte der Telekommunikation sowie Bewegungsprofile nicht erfasst würden und der staatliche Zugriff nur im Einzelfall bei entsprechend hohen Voraussetzungen erfolgen würde, beschworen die Gegner den drohenden Überwachungsstaat. Neben der generellen Absprache der in Aussicht gestellten Vorteile sowie wirtschaftlicher, technischer und rechtlicher Bedenken sehen Datenschützer vor allem Freiheitsrechte der Bürger bedroht.