SPD und Gewerkschaften - Zur Klärung einer politischen Interdependenz (ePub)

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,7, Friedrich-Schiller-Universität Jena (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Die Bundesrepublik Deutschland als Parteienstaat, Sprache: Deutsch, Abstract: "Was Deutschland aber nicht braucht, sind Ihre Steinkohlesubventionen in Höhe von 16 Milliarden Euro. Sie sind erst vor kurzem von Ihnen angekündigt und zugesagt worden, Herr Bundeskanzler. Die Subventionen für die Steinkohle haben einen ganz einfachen Grund. In Nordrhein-Westfalen, wo Herr Müntefering herkommt, gibt es bald Kommunalwahlen. Die Subventionen sind nichts anderes als der Versuch, sich bei den Funktionären Ihrer eigenen Anhängerschaft im Ruhrgebiet Ruhe erkaufen zu wollen. Das ist höchst unvernünftig. Das ist eine Form von politischer Korruption, was hier stattfindet. Das Gefährliche dabei ist, dass Sie hier von Egoisten und Lobbyisten reden, Sie selber aber in Wahrheit der verlängerte Arm der Steinkohlefunktionäre und der Gewerkschaften in dieser Regierung zulasten des Ruhrgebiets geworden sind."

Diese jüngst von Guido Westerwelle im Bundestag ausgesprochenen Worte zeigen, wie sehr eine Klientel-Orientierung in der Politik stets eine Rolle zu spielen scheint. Solche polemischen Seitenhiebe sind nichts Neues, sondern begleiten regelmäßig inhaltliche Kontroversen. Der Vorwurf hier, die SPD handele in Abhängigkeit und sei ein Instrument bestimmter Interessenvertreter, ist ein zentraler Kritikpunkt hinsichtlich des Auftretens politischer Parteien im Staat. Kritisiert an dieser Stelle ein Politiker einen anderen, so ist die Wahrnehmung, es bestünden ausgeprägte Beziehungen zwischen Parteien und anderen an der politischen Willensbildung beteiligten Akteuren, sogenannte Seilschaften, in der Bevölkerung wohl grundsätzlich verankert. Es ist es kein Geheimnis, dass SPD und Gewerkschaften traditionell viel verbindet, die Union intensive Beziehungen zu Unternehmen, Bauernverband und katholischen Verbänden unterhält, die FDP dem Mittelstand, Freiberuflern und leitenden Angestellten nahe steht und die Grünen freilich mit Umweltverbänden kooperieren. Aber wie weit dürfen diese Partnerschaften gehen?