Staatensouveränität und individuelle Strafgerichtsbarkeit in den internationalen Beziehungen - das Beispiel des internationalen Strafgerichtshofs und der Politik der USA (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Region: USA, Note: 1,3, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Veranstaltung: Hauptseminar II: Macht und Ohnmacht der Vereinten Nationen Dozent, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) am 17. Juli 1998 durch die
Verabschiedung des Römischen Status wurde der Grundstein für eine ständige internationale
Strafgerichtsbarkeit geschaffen. Die Errichtung dieser Gerichtsbarkeit fügt einen neuen Baustein in
ein System der Internationalen Beziehungen ein, das maßgeblich geprägt ist durch das Prinzip der
Staatensouveränität. Seinen Ausdruck findet dieses System greifbar vor allem in der geltenden
Ordnung und Praxis des Völkerrechts.
Die klassische Völkerrecht beschränkte sich im Wesentlichen darauf, explizit zwischenstaatliche
Beziehungen zu regeln. Trotz der Einschränkungen der staatlichen Souveränität, die auch in der
VN-Charta schon enthalten sind, wurde in der rechtlichen Ausgestaltung des Wechselverhältnisses
der Prinzipien "gleiche Souveränität" und "souveräne Gleichheit" - und noch mehr in der
politischen Praxis - die Souveränität des Einzelstaates betont.
Dies erscheint zunächst selbstverständlich - ist es doch eine geschichtlich gewachsene Situation, in
der sich Nationalstaaten zu einem System wechselseitiger Verbindungen zusammenschließen. Ein
kritischer Punkt dieses Systems war jedoch stets die Frage der Durchsetzung der völkerrechtlichen
Normen, der politischen Praxis angesichts mancher Staaten, die "souveräner" waren als andere. Ein
Thema dieser Arbeit wird also die politische Praxis eines solchen Staates - der USA - gegenüber
neuen Tendenzen in der völkerrechtlichen Ordnung, wie der Etablierung des IStGH, sein.
Das "moderne Völkerrecht" steht nach herrschender Auffassung zusätzlich vor der Aufgabe,
Angelegenheiten der Staatengemeinschaft als Ganzes zu schützen. Immer mehr Normen wurden
kodifiziert und angewendet, die dem Schutz von Gemeinschaftsinteressen der Staaten dienen. Die
wichtigste Tendenz in diesem Bereich war im 20. Jahrhundert und insbesondere in den letzten
Jahrzehnten die Individualisierung der Internationalen Ordnung6: das Wohl des einzelnen
Menschen, als Ausdruck des Wohles der Menschheit, kommt in Zeiten der Neudefinition von
Staatlichkeit durch Globalisierung immer mehr in den Blickpunkt. Internationalen Organisationen
und Regimes kommt die Aufgabe zu, politische Regulierung rechtlich zu verankern, also die Entwicklung von Governance-Strukturen zu etablieren und zu ihrer Durchsetzung die
Rahmenbedingungen zu schaffen. Eine besonders wichtige Rolle spielen dabei die Internationale
Strafgerichte.

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