Staatsverschuldung und ihre Auswirkungen auf die Stabilitätskriterien des Maastrichter Vertrages (ePub)

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,3, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (Politikwissenschaften), Sprache: Deutsch, Abstract: [...] Dieser Zustand unterliegt indes gegenwärtig einem
bemerkenswerten Wandel. So erfährt der Verbreitungsgrad von finanzpolitischem
Fachvokabular, ob Staatsdefizit oder Nachtragshaushalt, seit Herbst 2002 seine Ausdehnung bis
in die Berichterstattung der Boulevardpresse. Die Finanzpolitik selbst geriert unvermittelt zum
Nachrichtenfaktor. Dabei scheint sowohl der wirtschaftliche Zustand der Bundesrepublik
("Schuldenstaat"), wie der vermittelte Zusammenhänge ("Misswirtschaft"), in Rückführung auf
Darstellungsweise und fortwährenden Präsenz eindeutig. Ebenso die offenkundige
Unentschlossenheit der Regierung hierzu problembezogene Lösungsansätze zu entwickeln.
Doch woher rührt dieses Aufkommen an öffentlichem Interesse in das vormals kaum
wahrgenommene Feld? Die Antwort liegt weniger in einer unvermittelt eingetretenen oder
dramatisch veränderten Höhe der Staatsschuld begründet. Vielmehr ist sie dem internationalen
Fokus zuzuordnen, der sich auf das Finanzgeschehen in der deutschen Volkswirtschaft richtet.
Hervorgerufen und großflächig medial problematisiert im Wege des Verfahrens um die
Stabilitätskriterien der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion2, welche die finanziellen
Dispositionen der öffentlichen Hand mittels neuer, verbindlicher Kriterien reglementieren.
So befasst sich die vorliegende Arbeit in Kapitel 2 zunächst mit den gesetzlichen Grundlagen von
Staatsfinanzierung und -verschuldung, um nachfolgend die Beweggründe für öffentliche
Verschuldung aufzugreifen (Kapitel 3). Der vierte Abschnitt rekonstruiert die Entwicklung der
Staatsschuld in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Welche ökonomischen,
politischen Erwägungen haben zum gegenwärtig vorzufindenden Stand der Volkswirtschaft
beigetragen, der unser gesellschaftliches Leben so nachhaltig bestimmt? Hieraus erwächst nun
die Frage nach den Folgen der gegenwärtigen Staatsverschuldung. Kapitel 5 versucht daher das
Zusammenwirken von nationalstaatlicher Verschuldung und den Vorgaben des Stabilitätspaktes
darzustellen. Gegenstand des sechsten Kapitels ist die Frage, warum die angewandte
antizyklische Steuerungspolitik final nicht die in sie gesetzten Hoffnungen erfüllen konnte, bevor Kapitel 7 Lösungsansätze zu Auswegen aus der "Schuldenfalle" zu beschreiben sucht. Eine
kritische Würdigung der vorgetragenen Positionen beschließt diese Arbeit.

2 nachfolgend: EWWU.