Strafbarkeit des EU-Subventionsbetrugs im deutschen und polnischen Recht (PDF)

Magisterarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Jura - Andere Rechtssysteme, Rechtsvergleichung, Note: 1,0, Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), Sprache: Deutsch, Abstract: Angesichts der Erweiterung der Europäischen Union hat die Betrugsbekämpfung und -verfolgung in der letzten Zeit an Bedeutung gewonnen. Mit dem steigenden Umfang des gemeinschaftlichen Haushalts sind auch die Unregelmäßigkeiten zu Lasten der Gemeinschaftsfinanzen zahlreicher geworden. Damit solche Eingriffe in die EU-Finanzen erkannt und verfolgt werden können, sind Maßnahmen im Gemeinschaftsrecht neu geschaffen und verstärkt worden.
Grundsätzlich sind die Mitgliedstaaten für die Verfolgung von Betrügereien zuständig. Die Praxis in den alten EU-Ländern zeigt allerdings, dass solche Verhaltensweisen nicht immer mit derselben Konsequenz sanktioniert werden, wie die Handlungen, die sich gegen die nationalen Haushalte richten. Erfahrungen der alten Mitgliedstaaten zeigen, dass insbesondere EU-Subventionen solchen Gefahren ausgesetzt sind. Diese Gelder sind sehr reizvoll, da sie einfach zu erhalten sind und genaue Kontrollen ausbleiben.
Mit dem Erwerb der EU-Mitgliedschaft wurde Polen verpflichtet, einen strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu sichern. Polen wird als ein Land mit einem relativ hohen Korruptionsgrad betrachtet. Fast jeden Tag berichten die Medien von neuen Skandalen, die Millionenschäden mit sich bringen. Oft stellt es sich heraus, dass diejenigen, die eigentlich für den Schutz der staatlichen Güter Verantwortung tragen sollten, selbst in diese Machenschaften verwickelt sind. Das liegt unter anderem daran, dass öffentliche Güter und Finanzen nie solch einem guten Schutz unterlagen wie die privaten. Mann neigt daher in Polen eher dazu, öffentliche Güter als herrenlos zu betrachten und sich diese anzueignen ohne deshalb mit nennenswerten Konsequenzen rechnen zu müssen. Oftmals sind es Politiker die eine solche Denkensweise fördern, da sie selbst in Betrügereien verwickelt sind und somit ein schlechtes Vorbild abgeben. Die entsprechenden Ermittlungen gestalten sich häufig umso schwieriger, weil die Beteiligten überregional und überparteilich agieren. Außerdem werden bei der Verteilung öffentlicher Gelder Kommissionen eingesetzt, in denen korrupte Personen schwer auszumachen sind. So werden sowohl polnische öffentliche Finanzmittel verschwendet, als auch die einfließenden Mittel der EU.