Termingeschäfte im Steuerrecht (PDF)

§ 2 Umsatzsteuer (S. 75-76)

A. Die Einordnung der Termingeschäfte im Umsatzsteuersystem

I. Historie der Umsatzbesteuerung von Termingeschäften

Die Umsatzsteuer knüpft zwar an einzelne Verkehrsvorgänge an, mit Einführung des europäischen Mehrwertsteuersystems in den 1960er Jahren hat sie aber den Charakter einer Verbrauchsteuer. Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes1 hat dies auch für die Auslegung des Gesetzes selbst Konsequenzen und ist nicht nur eine bloße Zielvorgabe.

Wie noch an anderer Stelle zu zeigen sein wird, ist es das Bemühen der EuGH-Rechtsprechung herauszuarbeiten, wie sich der Verbrauch im Zusammenhang mit einzelnen Umsatzgeschäften manifestiert. Auf eine kurze Formel gebracht, bedeutet dies die Untersuchung daraufhin, welche Bemessungsgrundlage dem jeweiligen Verbrauch entspricht.

Es läge normalerweise im Sinne eines systematischen Aufbaus, sich zunächst der Ebene der steuerbaren Bemessungsgrundlage zuzuwenden und alsdann Steuerbefreiungen zu untersuchen. Indes ist dies eine Vorgehensweise, die im hier interessierenden Bereich der derivativen Finanzdienstleistungen nicht unbedingt zum Verständnis beiträgt, denn wie nachstehend unter § 2 A III. dargelegt, hat sich der Gesetzgeber über die Jahrzehnte – und zwar unabhängig davon, ob es sich um ein kumulatives Umsatzsteuer- oder Mehrwertsteuersystem handelte – nicht mit der Frage der Bemessungsgrundlage auseinandergesetzt, sondern ist ihr gleichsam durch Schaffung von Steuerbefreiungen ausgewichen.

Diese merkwürdige Berührungsangst zwischen Finanzgeschäften, in Sonderheit, wenn sie Termingeschäftscharakter haben, und der Umsatzsteuer hat selbstverständlich ihre Ursachen, die man nur dann richtig einordnen kann, wenn man einige historische Eckpunkte heranzieht: Die Umsatzsteuern

Die Autoren sind Partner in der Axer Partnerschaft in Köln:

RA Joachim Dahm war Leiter in der Steuerabteilung eines im MDAX notierten Spezialkreditinstituts sowie Mitglied in verschiedenen Gremien des Bundesverbands deutscher Banken e.V.

RA / FAStR Rolfjosef Hamacher war vor seinem Eintritt Partner in einer der großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und langjährig Direktor beim Bundesverband deutscher Banken e.V.

"Den Autoren ist es gelungen, die vielschichtigen Leistungsbeziehungen der Geschäfte umfassend und übersichtlich zu analysieren und auf dieser Grundlage eine umsatzsteuerliche Grundlage vorzunehmen. Insgesamt ist dieses Buch nicht nur dem Bankpraktiker zu empfehlen, sondern ebenso der Finanzverwaltung. Es ist darüber hinaus eine wertvolle Bereicherung zur Schaffung praktikabler und einheitlicher Umsatzsteuervorschriften innerhalb der EU." die bank, 7-2010