Terrorismus im Internet als Gefährdung nationalstaatlicher Sicherheit (PDF)

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Frieden und Konflikte, Sicherheit, Note: 1,7, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit seinen Enthüllungen um geheime Online-Durchsuchungen, die amerikanische Geheimdienste in den vergangenen Jahren weltweit millionenfach durchführten, richtete Edward Snowden den internationalen Fokus auf eine grundlegende Debatte innerhalb der Terrorismusbekämpfung - Welche Maßnahmen dürfen zur Wahrung innerstaatlicher Sicherheit getroffen werden und wann gehen sie auf Kosten der individuellen Freiheit? Bereits seit den Anschlägen auf das World Trade Center am 11. September 2001 sehen sich in erster Linie westliche Demokratien mit der Aufgabe konfrontiert, im erfolgreichen Vorgehen gegen den internationalen Terrorismus sowohl der allgemeinen Forderung nach mehr Sicherheitsdenken, als auch dem Wunsch nach einem unantastbaren Schutz der Grundrechte nachzukommen.

Die vorliegende Arbeit setzt sich mit der derzeitigen Kontroverse zu diesem Thema auseinander. Dabei wird gezielt die Frage erörtert, ob die Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen Jahren zur erfolgreichen Bekämpfung der Terrorismus im Internet die innere Sicherheit auf Kosten wichtiger bürgerlicher Freiheitsrechte stärkte. Ist der öffentliche Vorwurf, dass heute auch in Deutschland der Zweck (Terrorbekämpfung) die Mittel (Verlust der Privatsphäre) heiligt angesichts der staatlichen Sicherheitsmaßnahmen gerechtfertigt? Oder ist der Staat in der Lage, die geforderte Balance zwischen seiner Pflicht, die Sicherheit der Bürger zu schützen, und andererseits der Verantwortung, die traditionelle Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten, einzuhalten?

Zur Analyse dieser Fragen fokussiert die Arbeit besonders diejenigen Sicherheitsmaßnahmen, die in der Bundesrepublik Deutschland nach dem 11. September 2001 gesetzlich verabschiedet wurden und sich gezielt auf den Tatort Internet konzentrieren - die Sicherheitspakete I und II, die gesetzlichen Maßnahmen zu Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherungen sowie das Antiterrordateigesetz (ATDG). Darüber hinaus wird die Funktion des deutschen Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich dieser Thematik erörtert. Welche konkreten Entscheidungen hat das Gericht in den letzten Jahren getroffen? Ist es möglich, damit eine angemessene Balance zwischen innerer Sicherheit und bürgerlicher Freiheit zu bewahren? Oder muss man angesichts aller bisherigen Entwicklungen davon ausgehen, dass sich die Bundesrepublik zukünftig von einem allwissenden zum allmächtigen Staat wandeln wird?