Unkonventioneller Lobbyismus. Politische Arenaverschiebung in der liberalen Demokratie (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Politik - Sonstige Themen zur Internationalen Politik, Note: 2,2, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (Politikwissenschaft), Veranstaltung: Debatten um modernen Parlamentarismus und sein Verhältnis zum außerparlamentarischen Raum, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit unternimmt den Versuch, die liberale Demokratie in Kombination mit einem unkonventionellen Lobbyismusbegriff (öffentlicher Lobbyismus) kritisch-problematisierend und unkonventionell zu betrachten und die Arenaverschiebung des Politischen vom parlamentarischen hin zum außerparlamentarischen Raum genauer unter die Lupe zu nehmen. Dabei verliert der Drang, die eigenen Interessen per parlamentarisch-legislativen Weg seine Interessen durchzusetzen, immer mehr an Bedeutung.

Denn wir leben aktuell in einer pluralen und individualistischen Gesellschaft, in der vielfältige Akteure eine Vielzahl von Meinungen, Interessen und Vorstellungen über die "richtige" Art des Lebens und Auslebens führen. Anhand des rasanten Anwachsens von unterschiedlichen Koalitionsmodellen auf föderaler Ebene, bei gleichzeitigem Anstieg der Parteien im Bundestag, und Verzwergung der ehemaligen "Volksparteien", ist dieser Trend der Ausdifferenzierung unübersehbar, insbesondere für Gesellschafts- bzw. Politikwissenschaftler. Doch was die Auswirkungen auf die Organisation der Gesellschaft sind, bleibt bisher oft ungeklärt, und muss noch von der Forschung erschlossen und kartographiert werden.

Der Fokus dieser Arbeit liegt dabei auf den Folgen der Ausdifferenzierung und Pluralisierung der Gesellschaft, insbesondere im Kontext einer liberalen Demokratie.
Daher stellte sich mir die Forschungsfrage: Wie wirkt sich Pluralisierung im Rahmen einer liberalen Gesellschaft auf politische Einflussmöglichkeiten aus?
Meine These ist dabei, dass aufgrund der Vervielfältigung der Interessen, die politische Hauptarena, das Parlament, und damit die Regelung der Gesellschaft durch Gesetze, unbedeutender wird. Stattdessen entsteht ein öffentlicher (Lobbying-)Wettstreit um die Durchsetzung der eigenen Interessen und Vorstellungen per Methoden wie Dramatisierung, Skandalisierung, Naming and Shaming etc., anstatt allgemeinverbindlicher Gesetze, wogegen sich der liberale Staat in Form von einschränkenden Gesetzen aufgrund dessen Prioritäten nicht stellen wird.

Damit steht meine These entgegen dem Zeitgeist eines lobbykritischen Mainstreams (siehe bspw. Colin Crouchs Postdemokratie), in dessen Folge einer angenommenen Mehrheitsmeinung eigentlich eine Erschwerung von Lobbyismus folgen müsste, eben nicht stattfindet. Dabei wird in dieser Arbeit die Frage, ob ein bestimmter Lobbyismus gebraucht wird oder nicht, ausgelassen, sondern eine allgemeine distanzierte Beobachtungshaltung eingenommen.