Verfassungsvertrag für Europa - eine Bewertung anhand der Erklärung von Laeken (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,7, Universität Passau (Lehrstuhl Politikwissenschaft II), Veranstaltung: Pro-Seminar, Sprache: Deutsch, Abstract: Unterschiedlicher hätten die Bewertungen der beteiligten Nationen kaum ausfallen können: Während der deutsche Außenminister Joschka Fischer den vom Konvent verabschiedeten Entwurf für eine europäische Verfassung als "entscheidenden Schritt auf dem Weg zu einem Jahrhundertprojekt" bezeichnete 1 , empfand der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker denselben aufgrund seiner Unausgegorenheit und Unklarheit als "gespenstische Wanderung durch einen völlig abgedusterten Raum" 2 . Umso interessanter erscheint es, den Verfassungsentwurf, wertneutral verstanden als Ergebnis eines politischen Prozesses, fernab dieser persönlichen, von nationalen Interessen beeinflussten Empfindungen zu bewerten. Die Aktualität dieser Unternehmung vermag zwar deren Attraktivität zusätzlich zu steigern, zieht aber zugleich eine begrenzte Auswahl an Sekundärliteratur nach sich.

Grundlage jeder Wertung sind zunächst bestimmte Kriterien, die aus logischen Gründen eine inhaltliche Kohärenz aufweisen und sich somit zu einem Maßstab zusammenfassen lassen sollten. Abstrakt formuliert sind bei der Bewertung eines Prozessergebnisses drei solcher Maßstäbe denkbar: ein externer oder prozessunabhängiger und zwei interne oder prozessintegrierte. Der externe wird an das fertige Prozessergebnis von "außen" herangetragen. Die internen sind selbst Teil des Prozessablaufes, wobei sie sich dadurch von einander unterscheiden, als dass der eine das Produkt an der Zielsetzung des Prozesses misst, der a ndere dagegen die Nutzung der durch den Prozessablauf gegebenen Entwicklungsmöglichkeiten als Maßstab heranzieht. Konkret formuliert ließe sich das Prozessprodukt also anhand der folgenden drei Fragestellungen bewerten: 1. Wie sollte ein Verfassungsentwurf für Europa idealerweise aussehen? 2. Erfüllt der Verfassungsentwurf die ihm gestellten Aufgaben? 3. Welcher Verfassungsentwurf war unter den gegebenen Umständen zu realisieren? Während die Heranziehung des externen Maßstabes (1.) die Festlegung auf ein bestimmtes Weltbild erfordert und somit letztlich auf Beliebigkeit fußt, erscheinen der interne zielorientierte Maßstab (2.) und der interne prozessorientierte (3.) eine objektivere, wissenschaftlich ertragreichere Analyse zu ermöglichen. In der vorliegenden Arbeit soll der Verfassungsentwurf des Konvents anhand der ihm vorgegebenen Ziele, also mittels eines internen zielorientierten Maßstabes bewertet werden.