Verhaltenskodizes und die Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz (PDF)

Diplomarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,3, Universität Hamburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Spätestens seit dem Enron-Skandal sind Verhaltens- und Ethikregeln in Form selbst geschaffener Codes of Conduct oder Codes of Ethics im Kommen. Diese Verhaltenskodizes sollen nach dem Willen ihrer Urheber möglichst weltweit einheitlich gelten und werden im Regelfall von den Muttergesellschaften multinationaler Unternehmen für die jeweiligen Tochtergesellschaften zwingend vorgegeben.

Dieses Vorgehen mag unproblematisch sein, solange die Verhaltenskodizes in Staaten eingeführt werden, deren Rechtsordnungen keine diesbezüglichen rechtlichen Rahmenregelungen vorsehen. Befinden sich die Mutter- oder Tochtergesellschaften jedoch in Deutschland, sind bei Vorhandensein eines Betriebsrats auch dessen Beteiligungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz zu wahren.

Dieses Spannungsfeld ist Gegenstand der vorliegenden Arbeit. Hierzu wird nach einem kurzen Abstecher in die Entstehungsgeschichte von Verhaltenskodizes zuerst eine Differenzierung der Kodizes nach ihrer Typen vorgenommen. Anschließend werden die arbeitsrechtlich zulässigen Umsetzungsmechanismen in der Bundesrepublik Deutschland erörtert. Den Kern der vorliegenden Arbeit bildet schließlich die Darstellung der verschiedenen Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei der Einführung von Verhaltenskodizes.

Im Ergebnis möchte die vorliegende Arbeit die Frage beantworten, inwieweit Verhaltenskodizes der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen und welche Auswirkungen sie auf das Betriebsklima der betroffenen Unternehmen haben.