Verständigung im Steuerstrafverfahren. Ein legitimer Vorgang im Rechtsstaat? (PDF)

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Jura - Steuerrecht, Note: 1,4, Duale Hochschule Baden-Württemberg, Villingen-Schwenningen, früher: Berufsakademie Villingen-Schwenningen, Veranstaltung: Steuerstrafrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Sind einvernehmliche Beendigungen von (Steuer-)Strafverfahren mit den bewährten Grundsätzen des deutschen Strafprozesses in Einklang zu bringen? Gefährden Verständigungen gar das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat?
Ziel der vorliegenden Bachelorarbeit ist es, diese Fragen zu beantworten und zu prüfen sowie zu bewerten, inwieweit Verständigungen im Steuerstrafverfahren legitim sind.

Öffentliche Hauptverhandlungen garantieren, dass sich jeder Bürger selbst davon ein Bild machen kann, ob die Richter zu einem gerechten Urteil gelangen. Die Möglichkeit der Bevölkerung, die Justiz auf diese Weise zu kontrollieren und ihre Ergebnisse kontrovers zu diskutieren, ist die Basis des Vertrauens in den Rechtsstaat.

Ein gänzlich anderer Eindruck entsteht hingegen, wenn es zu vertraulichen, kooperativen Gesprächen zwischen Ermittlern, Beschuldigten und ggf. auch Richtern kommt. Eine solche Praxis ist gerade in frühen Stadien von Steuerstrafverfahren alles andere als selten.

Vor diesem Hintergrund können sehr ernstliche Zweifel an der Legitimation dieser Praxis aufkommen.