Voraussetzung, Verfahren und Konsequenzen der "Verbraucherinsolvenz" (PDF)

Inhaltsangabe:Einleitung:
Neben den jüngst medienwirksam bekanntgewordenen Unternehmensinsolvenzen wie der KirchMedia KGaA oder der Philipp Holzmann AG sind neben einer wachsenden Zahl zahlungsunfähiger bzw. überschuldeter Unternehmen zunehmend auch private Verbraucher nicht mehr in der Lage, fällige Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Die Anzahl jener insolventen privaten Haushalte wird derzeit mit 2,7 Mio. angenommen. Neuerdings werden gar 6 Mio. Betroffene genannt, womit Deutschland nach Großbritannien an zweiter Stelle in Europa liegen dürfte.
Die mit Inkrafttreten der Insolvenzordnung am 1.1.1999 zunächst befürchtete Flut von Eröffnungsanträgen für das darin neu eingeführte Verbraucherinsolvenzverfahren, das mittels anschließender Restschuldbefreiungsmöglichkeit Schuldnern einen wirtschaftlichen Neustart ermöglichen soll, blieb zunächst aus. Im Jahr 1999 waren lediglich 2.450 Anträge auf Eröffnung zu verzeichnen. Dem Anstieg im Jahr 2000 mit zunächst 9.000 Eröffnungsanträgen im Verbraucherinsolvenzverfahren folgte jedoch eine weitere Steigerung auf 13.300 Anträge (2001). Diese im Vergleich zur o.g. Zahl insolventer privater Haushalte als immer noch relativ moderat zu bezeichnende Größenordnung an Insolvenzanträgen könnte mit der Reform der Insolvenzordnung und deren wesentlichen Auswirkungen auf das Verbraucherinsolvenz- sowie das Restschuldbefreiungsverfahren einen nochmaligen signifikanten Anstieg ab 2002 erwarten lassen.

Gang der Untersuchung:
Im Rahmen dieser Untersuchung sollen im folgenden zunächst die Ziele des Gesetzgebers vorgestellt werden, die dieser mit der Einführung eines eigenständigen Verbraucherinsolvenzverfahrens verfolgte. Im weiteren Verlauf werden dann die gesetzlichen Regelungen des vereinfachten Verbraucherinsolvenzverfahrens vorgestellt.
Neben den verfahrensrechtlichen Grundsätzen werden dabei alle drei Stufen des Verbraucherinsolvenzverfahrens betrachtet. Das für den insolventen Verbraucher wichtige, fakultativ anschließende eigenständige Verfahren zur Restschuldbefreiung wird ebenfalls vorgestellt.
Eine ökonomische Betrachtung der Verbraucherinsolvenz kann im Rahmen dieser Untersuchung nicht abschließend erfolgen. Nach Darlegung der juristischen Voraussetzungen und Verfahren des Verbraucherinsolvenzverfahrens beschränkt sich die weitergehende ökonomische Analyse auf die Zielerreichung des Gesetzgebers in den jeweiligen Verfahrensstufen und ihre Konsequenzen aus Gläubiger- sowie aus Schuldnersicht. [...]