Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung (PDF)

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Frieden und Konflikte, Sicherheit, Note: 1,3, Universität Leipzig, Sprache: Deutsch, Abstract: Seit dem Ende der 90er Jahre erlebt die Welt nicht nur die rasend schnelle Verbreitung des
Internets, sondern auch fortwährende Bestrebungen, das schier unsichtbare
Kommunikationsnetz, das so bedeutend für die Menschen geworden ist, rechtlich
handhabbar zu machen. Als am 07. November 2007 das Gesetz zur Neuregelung der
Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie
zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG im Bundestag beschlossen wurde1, ging ein
Aufschrei durch die Medien. Weniger als 2 Monate später, am 31. Dezember 2007, folgte
einem Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung die größte
Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der BRD2. Den Weg bis zur Aufhebung des
Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht am 02. März 20103 begleiteten unzählige
mit Schlagworten durchsetzte Debatten über Terrorismusbekämpfung, Datenschutz und
Freiheit im Kontext ausufernder Sicherheitsbestrebungen.
Diesen Kanon aufnehmend, beschäftigt sich die vorliegende Arbeit kritisch mit der
Gesetzgebung im Rahmen der in Deutschland getroffenen Maßnahmen zur
Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten beschäftigen und gibt einen Ausblick
auf die Online-Durchsuchung.
Dazu soll zuerst ein historischer Rückblick gegeben werden, der aufzeigt, wann und aus
welchen Gründen auf EU-Ebene begonnen wurde, nach Möglichkeiten zu suchen, eine
Speicherung von Kommunikationsdaten zur Prävention und Strafverfolgung über einen
bestimmten Zeitraum vorzunehmen. Welcher Zusammenhang lässt sich insbesondere zu
den terroristischen Anschläge in New York, Madrid und London herstellen? Weiterhin soll
geklärt werden, wie sich der Prozess der Gesetzgebung in Deutschland hin zum Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung gestaltete, ab welchem Zeitpunkt in Deutschland versucht wurde,
Telekommunikationdaten auf Vorrat zu speichern und inwieweit sich die deutsche Politik
dabei von den Bestrebungen auf EU-Ebene beeinflussen ließ.