Was sind die Gründe für die unterschiedlichen Standpunkte der CDU und der SPD in der Frage des Einsatzes der Bundeswehr im Innern? (ePub)

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Sonstige Themen, Note: 2,0, Freie Universität Berlin (OSI), Sprache: Deutsch, Abstract: Seit den Anschlägen des 11. September 2001, wird vermehrt über den Einsatz der Bundeswehr im Innern öffentlich kontrovers diskutiert. Als der damalige Bundes¬kanzler, Gerhard Schröder (SPD), nur einen Tag nach den Anschlägen den Vereinigten Staaten in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag die unein¬geschränkte Solidarität zusicherte (vgl. Deutscher Bundestag 2001/1: 18293), wurde eine Debatte in Gang gesetzt, die bis zum heutigen Tage anhält.
In der Folge des 11. September 2001 wurde vom NATO-Rat in Brüssel der Bündnisfall ausgerufen. Nachdem recht schnell die Verantwortlichen der Katastrophe ausgemacht waren, bedeutete dies das militärische Vorgehen der NATO in Afghanistan. Die Konsequenz dessen war der Sturz des Taliban-Regimes und die Implementierung von Friedens- und Kampftruppen westlicher Staaten - unter Anderem auch Deutschlands.
Die Tatsache des militärischen Engagements der Bundesrepublik im Rahmen der inter¬nationalen Sicherheitsunterstützungstruppe ISAF in Afghanistan und der von den Vereinigten Staaten geführten Operation Enduring Freedom am Horn von Afrika, rückte Deutschland in das Visier vermeintlich extremistisch-islamistischer Attentäter. Seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) stellt man inzwischen nicht mehr die Frage, ob es zu einem islamistischen Anschlag in Deutschland kommen wird, sondern wann (vgl. Fromm 2008). Nach Meinung vieler Politiker könnte hier die Bundeswehr zur Abwehr terroristischer Gefahren in der inneren Sicherheit eine entscheidende Rolle spielen.
Darauf aufbauend stellt sich die Frage, worin die unterschiedlichen Standpunkte der beiden großen Volksparteien, CDU und SPD, welche momentan eine gemeinsame Regierungskoalition bilden, zum Thema des Einsatzes der Bundeswehr im Innern begründet sind, um hierdurch eine Verbesserung der inneren Sicherheit zu bewirken. Diese Hausarbeit beschäftigt sich mit der Entwicklung der Frage nach der rechtlichen Ermöglichung des Bundeswehreinsatzes im Innern aus Sicht der CDU und der SPD. Es soll des Weiteren auch geklärt werden, ob in dieser sicherheitspolitischen Frage seitens der SPD ein Policywandel stattgefunden hat, da man zunächst für den Bundeswehreinsatz im Innern plädierte und später davon abließ.