Welchen Einfluss hat die Corona-Pandemie auf die Europäischen Grundrechte und Grundfreiheiten? (PDF)

Essay aus dem Jahr 2022 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 1,0, FOM Hochschule für Oekonomie & Management gemeinnützige GmbH, Köln früher Fachhochschule, Sprache: Deutsch, Abstract: Das vorliegende Scientific-Essay stellt einen Überblick über den Einfluss bzw. die Einschränkungen der Grundrechte und
Grundfreiheiten während der Corona-Pandemie dar.

Außer Frage steht, dass die Grundrechte und Grundfreiheiten im Zuge der Corona-Pandemie eine erhebliche Beeinträchtigung erfahren haben, wohl noch nie wurden unsere Rechte so massiv und flächendeckend eingeschränkt. Die Europäische Union stand zu Beginn der Pandemie zweifelslos vor einer beispiellosen Herausforderung. Eine große Anzahl an Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben zu Einschränkungen der Grundrechte und Grundfreiheiten geführt. So berührten bspw. Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen das Recht auf Freiheit nach Art. 6 der Charta für Grundrechte. Restaurantschließungen griffen in die Berufsfreiheit nach Art. 15 der Charta für Grundrechte sowie in die Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 AEUV ein. Die Untersagung von Demonstrationen in die Versammlungsfreiheit nach Art. 12 der Charta für Grundrechte.
Auch Schulschließungen führten zur starken Beeinträchtigung des Art. 14 der Charta für Grundrechte. Die Pandemie hat uns gezeigt, dass wir unsere Grundrechte in Vor-Corona-Zeiten als selbstverständlich angesehen haben. Zwar müssen Regierungen die Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren wie dem Coronavirus und seinen Folgen schützen und
dazu angemessene Schutzmaßnahmen ergreifen. Gleichzeitig sind die Regierungen aber auch verpflichtet, die Verfassung, Gesetze und das Völkerrecht einzuhalten, auch wenn es sich um einen Not- oder Katastrophenfall handelt.