Wen erreichen kommunale Bürgerbeteiligungsverfahren? (PDF)

Eines der großen Probleme der städtischen Gesellschaft ist die erzwungene Segregation der in ihr Lebenden. Menschen mit Kindern, alte Menschen, arme Menschen - sie sammeln sich in den Stadtbezirken, in denen die Mieten noch erschwinglich sind. Dadurch entstehen in Bezug auf Armut, Arbeitslosigkeit, Migrationsanteil homogene Stadtbezirke in einer heterogenen Stadt.
Das gesamtgesellschaftliche Problem mit dieser Entwicklung ist das zunehmende Verarmen einiger Stadtteile, die Ausgrenzung die daraus entsteht, und auch das Gefühl der Bewohner, ausgegrenzt zu sein. Die daraus resultierenden Probleme sind hinlänglich bekannt und wurden auch von der Regierung schon vielfach adressiert, beispielsweise mit dem Projekt Soziale Stadt, welches die Lebensbedingungen der Bewohner, den sozialen Zusammenhalt, sowie die Integration aller Bevölkerungsgruppen verbessern soll.
Ein anderer Ansatz ist der der politischen Partizipation. Dadurch, dass die Bewohner der strukturell benachteiligten Quartiere in Planungsprozesse und die Entscheidungen der lokalen Politik eingebunden werden, sollen sie sich stärker mit ihrem Wohnumfeld und ihrer Kommune verbunden fühlen. In den letzten Jahren sind einige neue Partizipationsformen eingeführt worden. Nicht nur in Münster gibt es Bürgerumfragen, einen Bürgerhaushalt und Dialogformen wie Podiumsdiskussionen oder Fragestunden. All diese eher informellen Beteiligungsmöglichkeiten bieten auch über die Kommunalwahl hinaus die Möglichkeit, sich einzubringen, seiner Stimme Gehör zu verschaffen, seine eigene Lobby zu sein. Und auch für Bürger und Bürgerinnen ohne Wahlrecht stehen sie offen und bieten so hervorragende Voraussetzungen für einen aktiven Dialog zwischen Politikern und denen, die mit den Folgen der politischen Entscheidungen leben. Theoretisch.
Wie sieht es aber nun tatsächlich aus? Wird das Ziel der umfassenden Beteiligung auf lokaler Ebene erreicht? Um diese Frage zu beantworten, widmet sich diese Arbeit der Nutzerstruktur diverser niederschwelliger Beteiligungsformen. Einerseits wird Münster untersucht - hier ist gerade die neuste Auflage des Bürgerhaushalts abgelaufen. Als Vergleichsstädte werden Karlsruhe, Augsburg und Oldenburg herangezogen. Den Hauptteil der Arbeit abschließend werden Parallelen und Unterschiede zwischen den Städten herausgearbeitet und Ursachen dafür gesucht. Im abschließenden Kapitel werden im Wesentlichen Probleme der Beteiligung selbst und auch ihrer Untersuchung benannt und Lösungsansätze diskutiert.