Wettbewerbsförderalismus als Reformperspektive? (PDF)

Inhaltsangabe:Zusammenfassung:
In der Arbeit wurde das Modell des Wettbewerbsföderalismus zunächst erläutert und der Begriff anhand seines ideengeschichtlichen Hintergrundes definiert. Sodann wurde in einem kurzen historischen Überblick die Verabschiedung der Großen Finanzreform 1969 als Ursache für die Entstehung des typisch deutschen kooperativen Bundesstaates identifiziert und die wesentlichen Verflechtungstatbestände der Finanzverfassung dargestellt. Die Herausarbeitung der unterschiedlichen Konzepte in Richtung auf ein Mehr an Wettbewerbsföderalismus und zweier unterschiedlicher Gruppen von Reformern bildete den nächsten Teil der Arbeit, bevor diese Konzepte der institutionellen Realität des deutschen Bundesstaates, seinen Hemmnissen und Widerstandspotenzialen gegenübergestellt wurden. Dabei kam heraus, dass der deutsche Föderalismus durch eine Vielzahl von institutionellen Blockademöglichkeiten gekennzeichnet ist, die geeignet sind, Reformen zu verhindern.
Das eigentliche Erkenntnisinteresse bezieht sich nun abschließend auf die Beantwortung der Frage, ob das wettbewerbsföderalistische Reformmodell eine realistische Option für den deutschen Bundesstaat darstellt. Um die Antwort vorwegzunehmen: Ich halte das derzeit geltende Bundesstaatsmodell für reformfähig im Sinne des Wettbewerbsföderalismus, allerdings nur unter Berücksichtigung der derzeit geltenden verfassungsmäßigen Strukturen und nur im Sinne von einzelnen politischen Experimentierfeldern. Zudem sollte über eine Reform der Länderkammer nachgedacht werden. Diese Meinung ist erklärungsbedürftig.
Im Hinblick auf die gültigen Verfassungsstrukturen erscheint mir das institutionelle Arrangement der Beteiligung der Länderregierungen an der Bundesgesetzgebung über den Bundesrat eine entscheidende Rolle zu spielen. In fast allen herausgearbeiteten Wider- standspotenzialen ist davon die Rede. So wird dem Bundesrat und damit den Ländervertretern eine eigene Vetorolle im politischen Entscheidungsprozess zugeschrieben, die Beteiligung der Länder an der Gesetzgebung des Bundes ist Teil der Politikverflechtungstheorie und die These vom Parteienwettbewerb weist auf die Möglichkeit von Blockaden hin, wenn die parteipolitische Mehrheit der Länderkammer sich von der der Bundesregierung unterscheidet. Ich möchte mit zwei konstruierten Beispielen die Bedeutung dieses institutionellen Arrangements im Hinblick auf die Durchsetzung wettbewerbsföderalistischer Elemente verdeutlichen:
Beispiel eins:
Man [...]