Wie demokratisch ist die direkte Demokratie in der Schweiz? (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Politik - Politische Systeme allgemein und im Vergleich, Note: 1,0, Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen (Institut für Politische Wissenschaft), Veranstaltung: Direkte Demokratie - Theorie und Praxis, Sprache: Deutsch, Abstract: Direktdemokratische Institutionen haben in den letzten Jahren vermehrt Aufmerksamkeit erhalten - und das nicht nur in der Schweiz, einem Land mit viel direktdemokratischer Erfahrung, sondern weltweit. Dieses gestiegene Interesse schlägt sich in einer wachsenden Anzahl politikwissenschaftlicher Literatur zum Thema "direkte Demokratie" nieder. In der jüngeren Vergangenheit wurden in der Schweiz mehrere grundrechtsproblematische Volksinitiativen von der Stimmbevölkerung akzeptiert. Damit gerät das direktdemokratische Instrument zunehmend in Konflikt mit den Normen des internationalen Völkerrechts. Vor diesem Hintergrund untersucht die vorliegende Hausarbeit die Demokratiequalität des unmittelbaren Mitwirkungsinstruments der Volksinitiative in der Schweiz. Dazu wird beispielhaft die Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" (MEI) betrachtet. Schwerpunkt der Betrachtung ist die direkte Demokratie auf Schweizer Bundesebene und genauer die Volksinitiative, da es sich bei der hier untersuchten MEI um eine solche handelt. Die MEI wurde in einer Volksabstimmung am 9. Februar 2014 mit einer knappen Mehrheit von 50,3% angenommen und gilt als grundrechtsproblematisch. Um einen ganzheitlichen Blick auf das Thema zu werfen, werden zur Bewertung der Demokratiequalität der MEI die "klassischen drei Dimensionen eines politischen Systems" betrachtet: Die Input-Dimension untersucht das Antragsquorum und den Abstimmungsgegenstand. Die Throughput-Dimension eruiert, ob Beteiligungs- und Zustimmungsquoren bestehen, also ob Mindestzahlen für abgegebene Stimmen vorgeschrieben sind. In derselben Dimension wird betrachtet, inwiefern eine Vorabprüfung der Volksinitiative vor der Abstimmung erfolgt. Die Output-Dimension erfragt, ob das Ergebnis der Abstimmung eine Benachteiligung für eine Bevölkerungsgruppe darstellt und ob die Souveränität des Volkes gewahrt wird. Die Demokratiequalität der MEI wird schließlich einer Bewertung nach normativen Gesichtspunkten unterzogen. Insgesamt fällt die Bewertung der Demokratiequalität der MEI zwiespältig mit positiver Tendenz aus.