Wie regelt das Grundgesetz die parlamentarische Kontrolle? Eine Analyse der rechtlichen Vorgaben für das Handeln der Regierung (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,2, Friedrich-Schiller-Universität Jena (Rechtswissenschaft Fakutät), Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der parlamentarischen Kontrolle der Exekutive mit besonderem Augenmerk auf ihre Verankerung im Grundgesetz oder in anderen Gesetzen, sofern dies der Fall ist.

Hierbei beschäftigt sie sich zuerst mit der Entstehung und Geschichte der parlamentarischen Kontrolle. Es ist wichtig, die Notwendigkeit der Kontrolle über die Verwaltung der Regierung zu verstehen, welche in Konkordanz mit dem demokratischen Prinzip steht, auf dem die Bundesrepublik Deutschland aufgebaut ist.

Das führt zur Untersuchung der Kontrolle als parlamentarische Funktion in Rahmen der Legitimation. Das Parlament als Vertreter des Volkswillens. Hierbei kommt die Bedeutung der im Grundgesetz verankerten Prinzipien der Kontrolle, als Ergebnis des Kampfes um einen legalen Rahmen zum Zweck des Allgemeinwohls im Konstitutionalismus, zum Vorschein.

Das Thema der parlamentarischen Kontrolle durch die Opposition spielt auch eine große Rolle. In einem politischen System, in dem die Parlamentsmehrheit auf der Seite der Regierung steht, nimmt die Bedeutung der Opposition zu.

Zum Schluss folgt eine schematische Untersuchung der parlamentarischen Kontrollinstrumente und Institutionen, ihrer Verankerung im Grundgesetz oder anderen Gesetzen, und ein kurzer Exkurs zu ihrer Entstehung und Funktion. Abschließend wird ein Überblick über die parlamentarische Kontrolle im Realen, ihre Auswirkungen, sowie eine kritische Rezeption gegeben.