Wie wirkt sich die parteipolitische Zusammensetzung der Landesregierung auf die Umweltschutzpolitik eines deutschen Bundeslandes aus? (ePub)

Studienarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Technische Universität Dresden (Politikwissenschaft), Veranstaltung: Planspiel Politik praktisch, Sprache: Deutsch, Abstract: Dass für Deutschland der Schutz der Umwelt eine wichtige Rolle spielt, zeigt sich, neben parteiübergreifenden Beteuerungen zahlreicher Politiker, auch auf Verfassungsebene: Nach der Wiedervereinigung wurde mit dem Artikel 20a der Umweltschutz als Staatsziel in das Grundgesetz aufgenommen.

Allerdings ist der Umweltschutz weder allein Sache des Bundes noch der Bundesländer. Trotzdem spielen die Bundesländer dabei eine überaus wichtige Rolle, denn sie wirken über den Bundesrat an der Bundespolitik mit. Dies gilt auch für die Umweltschutzpolitik. In Artikel 74 GG ist geregelt, dass beispielsweise Naturschutz und Landschaftspflege sowie der Tierschutz der konkurrierenden Gesetzgebung unterliegen. Das bedeutet nach Artikel 73 GG, dass die Länder in den in Artikel 74 GG Bereichen Gesetze geben dürfen, solange und soweit der Bund dies nicht getan hat. Darüber hinaus beschreibt Artikel 73 II GG, in welchen Gebieten die Länder Gesetze geben können, die von Bundesgesetzen abweichen. Der Naturschutz fällt darunter. Somit haben die Länder sowohl durch ihre Mitwirkung an der Bundespolitik als auch durch ihre eigenen Gesetzgebungsbefugnisse enormen Einfluss auf die Umweltpolitik.

Diese Stellung wird dadurch verstärkt, dass die im Bund beschlossenen Gesetze und Verordnungen von den Bundesländern umgesetzt werden müssen, was deren Umweltverwaltungen in diesem Politikfeld eine wichtige Rolle zukommen lässt. Diese müssen außer den deutschen Rechtsvorschriften auch und in steigendem Maße die Richtlinien der Europäischen Union umsetzen. Im Feld der Umweltpolitik spielen natürlich auch andere Akteure wie Interessengruppen und Bürgerinitiativen eine wichtige Rolle, doch wirken diese vor allem auf die Parteien und Parlamente ein, sodass dennoch konstatiert werden kann, dass die Bundesländer ein, wenn nicht der, Dreh- und Angelpunkt von Umweltpolitik sind. Dies führt zu folgender Forschungsfrage, die mithilfe dieser Arbeit beantwortet werden soll: Wie wirkt sich die parteipolitische Zusammensetzung der Landesregierung auf die Umweltschutzpolitik eines deutschen Bundeslandes aus?