Zur Anwendbarkeit des EU-Kartellrechts auf die gesetzliche Krankenversicherung nach der Rechtssache Höfner und Elser gegen Macroton (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2018 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 2, Universität Kassel (IWR), Veranstaltung: Recht der Leistungserbringung, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit hat zum einen eine fachliche Analyse des Urteils des EuGHs in der Rechtsache Höfner und Elser zum Gegenstand. Auf Grundlage des Urteils des EuGHs wird zum anderen in der Arbeit die generelle Anwendung der europäischen Wettbewerbsregeln auf gesetzliche Krankenkassen behandelt. Die EU-Wettbewerbsregeln knüpfen ihre Anwendung an das Bestehen einer Unternehmenseigenschaft an. Sei es, dass die Unternehmen als direkte Adressaten der Vertragsvorschriften des Kartellverbots nach Art. 101 Abs. 1 AEUV und des Missbrauchsverbots nach Art. 102 Abs. 1 AEUV angesprochen werden oder dass es sich hierbei um eine Tatbestandsvoraussetzung für eine mitgliedstaatliche Bindungswirkung im Rahmen des Beihilfeverbots nach Art. 107 Abs. 1 AEUV han-delt. Die Wettbewerbsregeln richten sich an Unternehmen, zu denen auch öffent-liche Unternehmen i.S.d. Art. 106 Abs. 1 AEUV gehören, aber auch an Dienstleistungs- und Finanzmonopole i.S.d. Art. 106 Abs. 2 AEUV. Eine Legaldefinition des Unternehmensbegriffs findet sich weder in den EU-Wettbewerbsregeln noch im Sekundärrecht, sodass die Rechtsprechungen der Gerichte heranzuziehen sind.

Der EuGH hat im Höfner und Elser Urteil einen europäischen Unternehmensbegriff entwickelt. Die Auslegung der Unternehmenseigenschaften ist entscheidend für die Frage, ob die europäischen Wettbewerbsregeln sich auf die gesetzlichen Krankenkassen anwenden lassen. Die Frage nach der Anwendbarkeit der europäischen Wettbewerbsregeln ist von besonderem Interesse, da die Unternehmenseigenschaft gesetzlicher Krankenkassen bisher in der Rechtswissenschaft und in der Rechtsprechung bestritten wird. Ziel der Arbeit ist es zu analysieren, inwieweit gesetzliche Krankenkassen als Unternehmen im europäischen wettbewerblichen Sinn betrachtet werden können. Sollten die nationalen Sozialversicherungsträger nicht die Unternehmenseigenschaft aufweisen, können als Folge unter anderem die gesetzlichen Krankenkassen "wettbewerbswidrige" und "wettbewerbsverzerrende" Handlungen am Markt vornehmen.

Innerhalb dieser Arbeit sollen die fachliche Analyse des Urteils des EuGHs in der Rechtssache Höfner und Elser sowie die Darstellungen und Bewertungen der europäischen Urteile betreffend der Sozialversicherungsträger verknüpft werden.