Zur rechtlichen Genese des § 622 BGB und deren Auswirkungen auf die Praxis: untersucht am Beispiel der Handwerkskammerbetriebe des Kammerbezirks Halle (Saale) (PDF)

Anfang des Jahres 2010 fand eine gravierende Weiterentwicklung im Kündigungsrecht statt. Durch den Europäischen Gerichtshof wurde § 622 Abs. 2 S. 2 BGB als europarechtswidrig erklärt. Diesbezüglich wird in diesem Buch - unter dem Gliederungspunkt B - ein historischer Überblick über die Entwicklung zu § 622 BGB von 1940 bis 2010 gegeben. Neben den historischen Aspekten werden die zwei gravierendsten Gerichtsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 62,256 und BVerfGE 82,126) näher betrachtet.
Im Gliederungspunkt C wird die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs mit seinem Urteil vom 19. Januar 2010 ("Kücükdeveci"-Entscheidung), Aktenzeichen C-555/07, behandelt. Ebenso wird auf die vorausgegangene Richtlinie 2000/78 der Europäischen Gemeinschaft, deren Entstehung und Umsetzung sowie die nachfolgend ergangene wichtige europäische Gerichtsentscheidung eingegangen ("Mangold"-Entscheidung, Rs. C-144/04). In diesem Zusammenhang wurden einige Gerichtsentscheidungen der Arbeits- und Landesarbeitsgerichte, aber auch des Bundesverfassungsgerichts herangezogen, um eine Entscheidungstendenz der nationalen Gerichte bis zum Zeitpunkt der "Kücükdeveci"-Entscheidung geben zu können.
Um weitreichendere Eindrücke und auch einen Überblick über einzelne Kündigungsschutzregelungen anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu bekommen, befasst sich der Gliederungspunkt D beispielhaft mit dem Kündigungsrecht in Frankreich und Österreich. Hierdurch werden die besonderen Regelungen und bestehende Unterschiede zu deutschen Normen herausgestellt.
Ein weiterer Bestandteil - Gliederungspunkt E - dieses Werkes stellt eine von der Autorin initiierte Umfrage in den Handwerksbetrieben des Handwerkskammerbezirks Halle dar. Hieraus wird deutlich werden, ob und inwieweit die Betriebe von der Neuregelung Kenntnis haben und ob es in den einzelnen Fällen bereits zu finanziellen Belastungen gekommen ist, bzw. ob es noch ausstehende Arbeitsgerichtsprozesse diesbezüglich gibt.
Die "Kücükdeveci"-Entscheidung führte auf europäischer Ebene nicht nur dazu, dass die nationalen Gesetze in Deutschland einer Änderung bedürfen, sondern vielmehr müssen auch die einzelnen Tarifverträge dahingehend abgeändert werden. Hierzu werden im Gliederungspunkt F die für das Handwerk relevanten Tarifverträge näher betrachtet und einer Auslegung hinsichtlich der nicht gesetzeskonformen Passagen zu § 622 BGB unterzogen. Ferner erfolgt in diesem Buch eine Darstellung von Aussagen ausgewählter Arbeitgeberverbände, wie diese in der Praxis mit der durch den Europäischen Gerichtshof empfohlenen Nichtanwendung von § 622 Abs. 2 S. 2 BGB bis zur Gesetzesänderung umgehen werden.
Das gesamte Werk wird demzufolge in seinem Grundanliegen einen großen Überblick über die rechtliche Genese des § 622 BGB geben, aber zugleich auch die für die Praxis relevanten Auswirkungen dieser europarechtlichen Entscheidung in den Handwerksbetrieben des Kammerbezirks Halle aus Sicht der Autorin vermitteln.