Zuwendung und Gesetz (PDF)

Sebastian Kluckert ergründet die normativen Steuerungspotentiale für die Vergabe von Subventionen und anderen Zuwendungen. Dazu nimmt er einen Bereich staatlicher Tätigkeit in den Blick, in dem einem mit dem 'Gesetz im nur formellen Sinne' eine eigene Normspezies begegnet. Dieser wird apriorisch die Eigenschaft abgesprochen, im Verhältnis zwischen Bürger und Staat verbindliche Regelungen zu setzen, sie soll zugleich aber in Gestalt des Haushaltsplans eine ausreichende Rechtsgrundlage bilden. Vor dem Hintergrund, dass die Struktur des Haushalts(verfassungs)rechts in ihren wesentlichen Elementen seit dem Konstitutionalismus mehr oder weniger unverändert geblieben ist, wird eine moderne Theorie entwickelt, die eine Steuerung der Zuwendungsvergabe über den Haushaltsplan auch mit verbindlicher Außenwirkung ermöglicht und legitimiert, zugleich aber vermeidet, dass bisherige Pfade vollkommen verlassen werden.

Geboren 1974; Studium der Betriebswirtschaftslehre; Diplom-Betriebswirt (BA); Studium der Rechtswissenschaft an der Freien Universität Berlin; Wissenschaftlicher Mitarbeiter ebenda; Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin; 2008 Promotion; Rechtsreferendariat; Wissenschaftlicher Assistent an der Freien Universität Berlin; 2016 Habilitation; Lehrstuhlvertretungen an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.