Zwischen Verfassung und Realität - Parteipatronage in der Ministerialverwaltung der BRD (ePub)

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Methoden, Forschung, Note: 1,0, Technische Universität Kaiserslautern, Veranstaltung: Proseminar Innenpolitik - Politische Prozesse, gesellschaftliche Strukturen und die föderale Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, Sprache: Deutsch, Abstract: Fast die gesamte Literatur ist sich einig über die Existenz von Ämterpatronage in der deutschen Ministerialbürokratie. "Wer nicht auf die berufliche Karriere verzichten will, wird praktisch in die Partei gezwungen". Ist es in unserem politischen System der Bundesrepublik Deutschland wirklich nötig, in der "richtigen" Partei zu sein, um einen hohen Beamtenstatus in der Verwaltung zu erlangen? Nimmt die Verwaltung der Ministerien wirklich die Rolle eines gesetzmäßig exekutiven Apparats ein? Ob und, wenn ja, in welchem Ausmaß verstoßen Patronage-Maßnahmen gegen die deutsche Verfassung?

Schon Max Weber beobachtete die Praxis von politischen Parteien, Positionen der Verwaltung mit ihren Mitgliedern zu besetzen, damit diese in ihrem Sinne arbeiten. Diese Befürchtungen existieren auch heute noch, besonders nach Regierungswechseln kommen immer wieder Vorwürfe der Säuberung von Missliebigen und der steigenden Parteipolitisierung der Ministerien auf. Ist die Parteimitgliedschaft ein entscheidendes Zusatzkriterium in Konkurrenzsituationen bei der Besetzung von Ämtern in der Verwaltung?

Nirgendwo sonst scheint die Verfassungswirklichkeit so weit von der Verfassungsnorm entfernt wie hier. Dieser Missstand soll in der folgenden Arbeit näher beleuchtet werden. Zunächst wird eine theoretische Rolle der Ministerialverwaltung im politischen System Deutschlands der Realität gegenüber gestellt. Anschließend soll der Begriff der parteipolitischen Ämterpatronage definiert und beschrieben, die unterschiedlichen Formen differenziert und eine rechtliche Einordnung dargestellt werden. Auch werden an dieser Stelle die Motive der Parteien hinsichtlich dieses Themas aufgeführt. Aufbauend darauf werden als nächstes die Auswirkungen von Patronage aufgezeigt und erläutert. Darauffolgend werden empirische Studien über Parteipolitisierung und Patronage in den deutschen Ministerien beschrieben, um anschließend mögliche Lösungsansätze zur Eingrenzung von Ämterpatronage zu nennen.