Anatomie eines Staatsstreichs. Der "Preußenschlag", Carl Schmitt und der Prozess "Preußen contra Reich"

Textprobe: Kapitel 3. Die Präsidialregierung Papen: Mit dem Präsidialkabinett Heinrich Brünings (29. März 1930 - 30. Mai 1932) hatte die schleichende Aushöhlung des parlamentarischen Systems begonnen. Trotz seiner Remonarchiesierungsideen war Brüning gleichwohl der letzte Kanzler der Republik, dessen Politik sich noch an rechtsstaatlichen Grundsätzen zumindest orientierte. So ist denn für Heinrich August Winkler der Sturz Brünings auch "ein tiefer historischer Einschnitt". Mit ihm endete am 30. Mai 1932 die erste, gemäßigt-parlamentarisch tolerierte Phase des Präsidialsystems. Nach Brüning begann eine zweite, autoritäre und offen antiparlamentarische Phase. Trotzdem war die Machtstellung des Reichspräsidenten gegenüber allen anderen Verfassungsinstitutionen bereits unter Brüning extrem gesteigert worden. "Auf dem von Brüning planierten Terrain konnte das autoritäre Präsidialregime nach Brünings Sturz mühelos weiter ausgebaut werden". In diesem politischen System, in dem parlamentarische Entscheidungs- und Kontrollfunktionen weitgehend ausgeschaltet waren, standen Personen im Fokus der politischen Macht, die das Vertrauen des Reichspräsidenten genossen. Der katholisch-westfälische Adelige, monarchistische Zentrumspolitiker und preußische, politisch weit rechts stehende Landtagsabgeordnete Franz von Papen, wurde eine dieser Personen: Hindenburg ernannte sein "Fränzchen" am 1. Juni 1932 als Nachfolger Brünings zum neuen Reichskanzler. Papen war der einzige Politiker des Zentrums gewesen, der im April 1932 nach der Wahl Hindenburgs zum Reichspräsidenten und vor den Preußenwahlen die Bildung einer Regierungskoalition von Zentrum und "nationaler Rechter" (Deutschnationale und Nationalsozialisten) öffentlich gefordert hatte. Wie die Börse reagierten die größeren deutschen Länder auf den Amtsantritt Papens mit großem Misstrauen. Insbesondere seine Ankündigung eine Reichsreform zu initiieren, ließ bereits Anfang Juni 1932 Konflikte zwischen Reich und Ländern erwarten. Wer

Wolfgang A. Mühlhans studierte Politik- und Rechtswissenschaften, Soziologie und Neueste Geschichte in Regensburg, Würzburg und Frankfurt am Main, wo er sein Studium mit dem Grad eines Diplom-Politologen abschloss. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Staatstheorie, Staatsgeschichte, Staatsrecht und Staatsphilosophie. Mühlhans lebt und arbeitet als freier Autor im mittelfränkischen Uffenheim. Von ihm ist bereits folgender Titel erschienen: Carl Schmitt. Die Weimarer Jahre. Eine werkanalytische Einführung. Baden-Baden 2018.