Die Einbeziehung sozialer und umweltbezogener Kriterien in das Vergabeverfahren

Öffentliche Aufträge werden nicht nur nach Wirtschaftlichkeit, sondern auch aufgrund politischer Gesichtspunkte vergeben. Solche vergabefremden Kriterien bilden seit langem ein zentrales Problemfeld im Vergaberecht.

Chang-Yeh Lee vergleicht das deutsche und das taiwanesische Recht hinsichtlich sozialer und ökologischer Aspekte bei Vergabeentscheidungen. Er erörtert das Verhältnis der Berücksichtigung dieser strategischen Aspekte zu den sonstigen Grundsätzen des Vergaberechts, insbesondere die Frage, ob ein Konflikt zwischen ihnen entsteht und welche Lösungskonzepte für diesen denkbar sind. Anschließend legt er die konkrete Ausgestaltung der Möglichkeiten dar, wie strategische Aspekte einbezogen werden können. Aus europäischer und deutscher Sicht erläutert er nicht nur die Voraussetzungen der Verwendung von Gütezeichen, sondern auch die Zulässigkeit der vergabespezifischen Tariftreueregelungen oder Mindestlohnvorgaben. Die Erhebung der sogenannten Ersatzgebühr in Taiwan, die ein wichtiges Instrument sozialpolitischer Ziele darstellt, findet ebenfalls Beachtung.