Die insolvenzrechtliche Behandlung von Nutzungsüberlassungen
Seit dem Inkrafttreten der Änderungen durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) hat sich die kommentierende Literatur ausgiebig mit der Behandlung der Fallgruppe der Nutzungsüberlassungen...
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Klappentext zu „Die insolvenzrechtliche Behandlung von Nutzungsüberlassungen “
Seit dem Inkrafttreten der Änderungen durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) hat sich die kommentierende Literatur ausgiebig mit der Behandlung der Fallgruppe der Nutzungsüberlassungen auseinandergesetzt. Höchst umstritten bleibt dabei die insolvenzrechtliche Behandlung von Nutzungsüberlassungen. So konnte die Abschaffung des Systems des Eigenkapitalersatzrechts für diesen Bereich keine hinreichende Klarheit schaffen. Bereits die grundlegende dogmatische Legitimation der Regelungen zur Behandlung von Gesellschafterleistungen bleibt klärungsbedürftig. Thomas Spahl vergleicht die Ergebnisse bei der Anwendung der unterschiedlichen Legitimationskonzepte auf die Behandlung der Fallgruppe der Nutzungsüberlassungen. Im Anschluss folgen konkrete Vorschläge für eine Änderung des Regelungssystems unter besonderer Berücksichtigung der unterschiedlichen rechtspolitischen Positionen.
Inhaltsverzeichnis zu „Die insolvenzrechtliche Behandlung von Nutzungsüberlassungen “
sfolgen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bb) Rechtsfolgen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (1) Rangrücktritt nach 32a GmbHG a. F. und
39 Abs. 1 Nr. 5 InsO a. F. (2) Rückerstattungsanspruch bei Besicherung nach
32b GmbHG a. F. (3) Anfechtung nach
135 InsO a. F. (4) Wirkung der Rechtsprechungsregeln innerhalb der Insolvenz 5. Fallgruppe der Nutzungsüberlassungen im System des Eigenkapitalersatzes a) Tatbestandsvoraussetzungen von Nutzungsüberlassungen nach Eigenkapitalersatzrecht aa) Persönlicher Anwendungsbereich bb) Sachlicher Anwendungsbereich cc) Überlassungsunwürdigkeit der Gesellschaft dd) Finanzierungsentscheidung b) Rechtsfolgen von eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassungen aa) Schicksal des Nutzungsgegenstandes in der Insolvenz (1) Eigentum des Nutzungsgegenstandes (2) Nutzungsrecht an dem zur Nutzung überlassenen Wirtschaftsgut (3) Dauer der Nutzungsüberlassung bb) Behandlung von bereits beendeten Nutzungsverhältnissen cc) Behandlung noch offener Forderungen auf Nutzungsentgelt dd) Behandlung bereits gezahlter Nutzungsentgelte (1) Anfechtung gemäß
135 Nr. 2 InsO a. F. (2) Rückforderung gemäß
31 GmbHG a. F. ee) Zusammenfassung der Rechtsfolgen II. Dogmatische Konzeption des Eigenkapitalersatzrechts 1. Die unterschiedlichen Begründungsansätze zur Herleitung und Rechtfertigung des Instituts des Eigenkapitalersatzes a) Treu und Glauben - venire contra factum proprium b) Finanzierungsverantwortung der Gesellschafter c) Gläubigerschutz aa) Erhöhung der Insolvenzquote bb) Erweckung des fehlerhaften Eindrucks einer ausreichenden Kapitalausstattung der Gesellschaft cc) Informationsasymmetrien dd) Abwälzung des Finanzierungsrisikos auf die sonstigen Gläubiger d) Aspekt der Insolvenzverschleppung e) Schutz vor einer Umgehung der Regelungen zur Kapitalerhaltung f) Nominelle Unterkapitalisierung 2. Die Finanzierungsfolgenverantwortung a) Von der Finanzierungsverantwortung zur Finanzierungsfolgen- verantwortung b) Inhalt der
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Finanzierungsfolgenverantwortung c) Die Finanzierungsfolgenverantwortung als Sammelbegriff d) Vorteile des Ansatzes der Finanzierungsfolgenverantwortung III. Fundamentalkritik am Konzept des Eigenkapitalersatzes 1. Kritik an der dogmatischen Begründung 2. Kritik an den Rechtsprechungsregeln 3. Komplexität des Systems des Eigenkapitalersatzes 4. Kritik an der gesellschaftsrechtlichen Einordnung des Eigenkapitalersatzes C. Grundlagen der Behandlung von Gesellschafterleistungen I. Die Änderungen durch das MoMiG II. Das Regelungskonzept zur Behandlung von Gesellschafterleistungen 1. Erfasste Gesellschaften 2. Erfasste Rechtshandlungen a) Pauschale Umfassung aller Gesellschafterdarlehen b) Erweiterung in sachlicher Hinsicht 3. Personeller Anwendungsbereich a) Grundsätze b) Beschränkung des personellen Anwendungsbereichs aa) Sanierungsprivileg -
39 Abs. 4 Satz 2 InsO bb) Kleinbeteiligungsprivileg -
39 Abs. 5 InsO c) Erweiterung d
39 Abs. 4 Satz 2 InsO bb) Kleinbeteiligungsprivileg -
39 Abs. 5 InsO c) Erweiterung d
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Bibliographische Angaben
- Autor: Thomas Spahl
- 2016, XII, 200 Seiten, Maße: 14,9 x 21,1 cm, Kartoniert (TB), Deutsch
- Verlag: Tectum-Verlag
- ISBN-10: 3828838707
- ISBN-13: 9783828838703
- Erscheinungsdatum: 05.12.2016
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