Die Kappung von Abfindungen im Sozialplan: Eine Umgehung des betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes?

Textprobe:Kapitel 2.2.4, Nachteilsausgleich: Lässt der Arbeitgeber den Versuch eines Interessenausgleichs mit dem Betriebsrat aus oder weicht er von einem bereits vereinbarten Interessenausgleich ohne zwingende Gründe ab, löst die Betriebsänderung für die betroffenen Arbeitnehmer den Anspruch auf Nachteilsausgleich gem. 113 BetrVG aus. Der Interessenausgleich ist laut Entscheidung des BAG dann gescheitert, wenn auch dieses Gremium keinen Konsens herstellen konnte. Nach Meinung des BAG muss der Unternehmer die Einigungsstelle dazu selbst anrufen. Es entschied, dass der Unternehmer erst dann einen Interessenausgleich hinreichend versucht hat, wenn nach Ausschöpfung aller Verständigungsmöglichkeiten der Interessenausgleich letztlich vor der Einigungsstelle gescheitert ist.Gem. 113 Abs. 1 BetrVG i.V.m. 10 KSchG erhalten betroffene Arbeitnehmer bei Entlassung bis zu 18 Monatsverdienste. Damit sind sowohl betriebsverfassungswidrige als auch sozialwidrige Kündigungen gleichgestellt. Bei anderen wirtschaftlichen Nachteilen gilt entsprechend 113 Abs. 2 BetrVG. Es ist zudem für die Anwendung des 113 BetrVG unerheblich, ob Kündigungen bzw. Versetzungen der Arbeitnehmer individualrechtlich rechtmäßig sind.2.3, Der Inhalt des Sozialplans:2.3.1, Der Sozialplanumfang: Die Rechte des Betriebsrats, auch bei gescheitertem Interessenausgleich den Sozialplan bis auf wenige Ausnahmen zu erzwingen, bleiben davon unberührt. Im 112 BetrVG werden keine besonderen Grenzen für den Umfang und den Inhalt eines Sozialplans genannt. Die Betriebsparteien haben nach der ständigen Rechtsprechung des BAG bei der Aufstellung eines Sozialplans einen weiten Ermessensspielraum. Sie können grundsätzlich frei über den Umfang sowie die Art und Weise des Nachteilsausgleichs entscheiden oder auch gänzlich von Ausgleichzahlungen absehen. Das Sozialplanvolumen muss einerseits so bemessen sein, dass für die betroffenen Arbeitnehmer eine tatsächliche Milderung der wirtschaftlichen Nachteile erfolgen kann,

Sebastian Hohnroth, MPA., wurde 1973 in Duisburg geboren. Er ist ausgebildeter IT-Systemkaufmann mit mehrjähriger Berufserfahrung in der Privatwirtschaft sowie in der öffentlichen Verwaltung. Sein betriebswirtschaftliches Studium mit den Schwerpunkten Wirtschaft und Management schloss der Autor im Jahre 2015 mit dem akademischen Grad des Bachelor of Arts an der Fachhochschule für Oekonomie und Management (FOM) in Duisburg ab. Gleichzeitig vollzog er einen Wechsel in die öffentliche Verwaltung des Bundes mit Stationen im Personalmanagement verschiedener Bundesoberbehörden und Bundesministerien in Düsseldorf, Berlin und Bonn. 2020 schloss der Autor den Masterstudiengang "Öffentliches Management" an der Universität Kassel mit dem akademischen Grad des Master of Public Administration (MPA) ab.Sein Interesse an juristischen Fragestellungen motivierte ihn, sich der Thematik des vorliegenden Buches zu widmen.