Neoliberalismus

Organisationsprinzipien des wirtschaftlichen Handelns. Im 18. Jahrhundert richtete sich die Forderung des Laisser-faire! gegen obrigkeitliche Willkür und staatliche Bevormundung; das korrumpierte und fortschrittsfeindliche Feudalregime sollte einem neuen System der "natürlichen Freiheit" Platz machen.

Diese Kernelemente finden sich im heutigen "neoliberalen Projekt" wieder: Auch dabei geht es um den Abbau überzogener staatlicher Regulierungen und lähmender Belastungen des Wirtschaftslebens. Im Zuge einer schleichenden Hypertrophie des Sozialstaats hat sich ein unentwirrbares Netz von Regelungen, Auflagen und Abgaben wie Mehltau über die Wirtschaft gelegt. Die eingeengten individuellen Handlungsspielräume müssten deswegen durch Reformen wieder ausgeweitet, die Blockierungen des Marktsystems wieder gelöst werden. Das neoliberale Projekt zielt auf eine Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft derart, dass die Individuen darin ihr "Streben nach Glück" mit einem Minimum an staatlicher Reglementierung und einem Maximum an individueller Selbstbestimmung realisieren können.

Eckpunkte der Neoliberalismuskritik. Aus der Perspektive der Neoliberalismuskritik zeigen aber genau diese Bestrebungen, dass der ordnende Staat zurückgedrängt, ja, entmachtet werden soll -- in der Absicht, die Gesellschaft einem rigorosen Marktregime zu unterwerfen. Die neoklassische Theorie fungiere dabei lediglich als Ideologie, die den Konkurrenzkampf "aller gegen alle" rechtfertigen soll -- jedes Wirtschaftssubjekt eine Ich-AG. Es sei bereits beobachtbar, so die Kritik weiter, dass andere gesellschaftliche Lebensbereiche zunehmend vom Markt- und Profitkalkül dominiert würden, ganz im Sinne der These einer fortschreitenden "Kolonialisierung der Lebenswelt" (Habermas 1979, S. 28). Das "Ideal", so Ulrich (2002), "das implizite Ideal des theoretisch und praktisch betriebenen 'ökonomischen Rationalismus' [...] ist nicht mehr eine ethisch-politisch eingebettete Marktwirtschaft, sondern eine totale Marktgesellschaft".

Ethisch-kommunitarisch ausgerichtete Kritiker des Neoliberalismus geißeln die gemeinschaftsfeindliche Prämisse vom autonomen, rationalen Wirtschaftssubjekt und beklagen die normative Dürftigkeit wie auch die Kälte des Marktes. Dem wollen sie mit gemeinschaftsdienlichen Werten und mit einer Erneuerung der Tugend entgegen treten. Wenn allerdings kommunitarisch Gutmeinende verhindern wollen, dass "die Individuen [...] als zitternde Atome in der Kälte des Neoliberalismus alleingelassen werden", dann folgt daraus zwingend der Anspruch einer "Remoralisierung der Zivilgesellschaft" (Reese-Schäfer 2001, S. 131). Damit aber läuft dieser Ansatz in die präzeptorale Falle: Indem Kommunitarier und andere Moralisten normative Vorgaben verabreichen, spielen sie sich zum Vormund auf. Doch die damit intendierte Formung eines besseren und neuen Menschen ist definitiv erledigt, ob nun in der sozialistischen Variante oder in der des florentinischen Bußpredigers Savonarola (1452"1498).

Man wird der Neoliberalismuskritik sicher nicht gerecht, wenn man darin lediglich abgestandenen Antikapitalismus sieht oder sie nur als maßlos überzogen abtut. Immerhin werden in dieser Kritik eine Reihe schwerwiegender Fehlentwicklungen thematisiert, mit denen sich gerade diejenigen auseinandersetzen sollten, die von der prinzipiellen Überlegenheit des Marktes überzeugt sind. Anhaltende Massenarbeitslosigkeit, Krisen, soziale Ungleichheit und Armut zeigen, dass einige der Marktverheißungen nicht erfüllt worden sind (auch wenn noch zu diskutieren wäre, welchen Anteil daran die Wirkungsweise des Marktes hat -- und welchen die Behinderung des Marktes). Kritiker mahnen an, was in Variationen seit Bestehen des Kapitalismus gefordert wird: Beseitigung von Hunger und Armut, soziale Gerechtigkeit, ökologisches Umsteuern, bessere Chancen für die Entwicklungsländer im Weltmarkt und Domestizierung des Weltkapitalismus durch eine Art globaler "sozialer Marktwirtschaft".

Wer möchte sich diesen Forderungen verschließen? Alle Welt ist dafür. Dissens zeigt sich indessen dort, wo es darum geht, wie diese Ziele realisiert werden sollen. Jenseits aller marktschreierischen Kritik und plakativen Polemik ist dies der Inhalt der Kontroverse zwischen den Anhängern einer stärker marktorientierten/neoliberalen Position einerseits und den Anhängern einer stärker regulierenden/staatsinterventionistischen Position andererseits: Brauchen wir mehr Staat, umfangreichere Regulierungen und zusätzliche öffentliche Programme, um Vollbeschäftigung, soziale Gerechtigkeit und globale Entwicklung zu verwirklichen, oder brauchen wir dazu mehr Markt, mehr Wettbewerb, Deregulierung und Entlastung der Wirtschaft von staatlichen Auflagen?