Policy-Diskurse um den Bau von Moscheen in Deutschland

Textprobe:
Kapitel 3.3.3.: Staat und Religion in Deutschland heute:
Wie oben kurz skizziert wurde, ist das heutige religionspolitische und staatkirchenrechtliche Gefüge das Ergebnis jahrhundertealter Religionsgeschichte Europas.
Diese wurde durch verschiedenste Quellen, wie das germanische und das römische Recht, das Christentum und die Idee der Aufklärung beeinflusst. Die Wurzeln der heute in der deutschen Gesetzgebung in Bezug auf Religion und Religionsgemeinschaften gültigen Regelungen liegen in der Weimarer Verfassung.
Nach dem 2. WK wurden die Weimarer Kirchenartikel nach Art. 140 GG ins Grundgesetz inkorporiert (vgl. Huber 1999:117). Viele der heute gültigen rechtlichen Gebote - wie das der Parität - sind dabei einer Konfliktvermeidungsstrategie geschuldet (vgl. Huster 1998:78). Weder die Konstrukteure der Weimarer Reichsverfassung noch heutige Rechtgebungs- und Rechtsprechungsinstanzen haben eine zusammenfassende, eindeutige Regelung für das Staat-Kirche-Verhältnis getroffen. In den Institutionen wurde seit nun fast 100 Jahren stets auf älteres, bereits vorhandenes Recht verwiesen. Seit dem Ende des "Kulturkampfes" hat der Staat es vermieden, in den mühsam erzielten Ausgleich zwischen kirchlichen und staatlichen Interessen einzugreifen. Dies führte im Ergebnis dazu, dass staatskirchenrechtliche Normen aus der Zeit der Staatskirchenhochheit und des Staatskirchentums indirekt noch wirksam sind (vgl. Ott 1968:7f.).129 Es zeigt sich auch heute "(...) eine für das Staatskirchenrecht typische, ambivalente Vorstellung von der Funktion und Wirkung der Religion in modernen Gesellschaften" (Magen 2004:32).
Neben der grundsätzlichen Trennung von Kirche und Staat, sowie der Gewährleistung der Religionsfreiheit gehört religiöse Neutralität zu den zentralen verfassungsrechtlichen Prinzipien (vgl. Mückl 2007:50):130 "Das BverfG geht in ständiger Rechtsprechung vom Grundsatz der weltanschaulich-religiösen Neutralität des vom Grundgesetz verfassten Staates aus"

Regina Kruse (geb. Kuschnir) wurde 1982 in der Ukraine geboren und verbrachte die ersten 11 Jahre in Russland / Sibirien. 1993 immigrierte sie mit ihrer Familie in die Bundesrepublik. 2007 schloss sie das Studium der Sozialwissenschaften an der Ruhr-Universität-Bochum ab. In Ihrer Abschlussarbeit behandelte sie bereits islampolitische Fragen im Rahmen der Internationalen Politik. 2008 zog die Autorin nach Heidelberg, wo sie an der Ruprecht-Karls-Universität ihr Interesse am politischen Umgang mit dem Islam weiterverfolgte. Dieses mündete in der vorliegenden Dissertationsschrift. Ihr Doktorvater Prof. Dr. h.c. Klaus von Beyme gewährte ihr hierfür stets die volle Forschungs- und Gestaltungsfreiheit. Als Graduierte der Konrad-Adenauer-Stiftung hat die Autorin ein Förderstipendium erhalten, welches ihr das Promovieren als Mutter ermöglicht hat.