Das Budgetrecht des Königreiches Sachsen (PDF)

Frontmatter -- Inhalt -- 1. Einleitung -- Erstes Kapitel. Das Budget im allgemeinen -- 1. Begriff von Budget und Budgetrecht -- 2. Das sächsische Budget -- Zweites Kapitel. Das Steuerbewilligungsrecht -- 1. Anlehnung an das alte Steuerbewilligungsrecht -- 2. § 96 der Verfassungsurkunde vom 4. September 1831 -- 3. Jetzige Passung und Bedeutung des § 96 VU -- 4. Steuerbewilligung und Steuergesetz als Bedingungen der Steuererhebung -- Drittes Kapitel. Die Entwicklung des Steuerbewilligungsrechts zum Budgetrecht -- 1. Allgemeines -- 2. Die Verfassungsänderungen von 1851, 1860 und 1868 -- 3. Die weitere Entwicklung bis zur Gegenwart -- Viertes Kapitel. Das Budgetrecht der sächsischen Stände nach Inhalt und Wirkung -- 1. Inhalt des ständischen Budgetrechts -- 2. Wirkung des ständischen Budgetrechts -- Fünftes Kapitel. Das Finanzgesetz -- Vorwort -- Sechstes Kapitel. Die Rechtslage beim Mangel einer Vereinbarung über das Budget -- Vorwort -- Siebentes Kapitel. Besondere finanzielle Ermächtigungen -- 1. Die Auflösung des Landtags vor der Bewilligung des Budgets -- 2. Verspätete Verabschiedung des Budgets -- 3. Schleunige finanzielle Maßregeln -- Schlußwort -- Literaturverzeichnis -- Backmatter